Wieder ein Weg weggebrochen "Lebensgefahr" am Südende der Tongrube Leimersdorf
GRAFSCHAFT · "Achtung Lebensgefahr! Durchgang verboten!" steht auf einem Schild an einem nun abgesperrten Wirtschaftsweg am südlichen Ende der Leimersdorfer Tongrube geschrieben. Verständlich, denn der Weg ist teilweise in Folge des Tonabbaus weggebrochen.
Nur wenige Meter vom weggerutschten Weg entfernt befindet sich eine Apfelplantage. Ob der Pächter diese Fläche gefahrlos bewirtschaften kann, ist bislang unbeantwortet. Der öffentliche Weg ("Südweg") befindet sich im Eigentum der Gemeinde.
Die fordert nun die schnelle Wiederherstellung und behält sich Regressansprüche vor. Bürgermeister Achim Juchem: "Wir haben es lange im Guten versucht." Damit soll nun Schluss sein. Es ist inzwischen der vierte öffentliche Weg, der in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Auch für die SPD ist das Maß nun voll. Vorsitzender Udo Klein: "Unser Ziel ist jetzt die Stilllegung der gesamten Grube. Wir wollen das Theater nicht mehr mitmachen." Der Tongrubenbetreiber erklärte gestern: "Wir sind schon lange mit den Sanierungsarbeiten beschäftigt, wir bemühen uns wirklich sehr. Die starken Regenfälle der vergangenen Wochen haben uns aber einen Strich durch die Rechnung gemacht."
Die Bürgerinitiative "Aktive Grafschafter", die sich seit Jahren mit dem Tongrubenbetreiber ein Scharmützel nach dem anderen liefert, hat erhebliche Zweifel, ob die Tongewinnung unterhalb des Weges betriebsplankonform erfolgte.
Von einer vom Bergbauamt angekündigten Stabilisierung der Südböschung durch den Tongrubenbetreiber könne keine Rede sein. Schließlich wäre es sonst ja nicht zu dem Erdrutsch gekommen. Der Aufsichtsbehörde in Mainz, dem Landesamt für Geologie und Bergbau, wirft die Initiative eine "auffallende Passivität" vor.
Das Landesamt teilte indes mit, dass sich die Behörde "mit Nachdruck" für die ordnungsgemäße Sanierung der geschädigten Südböschung des Tontagebaus einsetze. "In diesem Zusammenhang fanden und werden auch in Zukunft regelmäßige Befahrungen stattfinden, die einen gewissen Sanierungs-Druck auf die Leimersdorfer Tonwerke ausüben sollen", so das Landesamt am 6. Mai. Die Bürgerinitiative glaubt das nicht.
"Es drängt sich eher der Eindruck auf, dass das Abrutschen des Weges zumindest billigend in Kauf genommen wird", teilte die Anwältin der Initiative dem Bergbauamt mit. Es sei völlig unverständlich, dass keinerlei Maßnahmen ergriffen würden. Zwei Wochen später rutschte der Weg - wie von der Initiative prognostiziert - ab. Statt die Auflage zu erfüllen, Aufschüttungen am Fuße des Südweges vorzunehmen, hatte man den Unterbau wohl eher ausgehöhlt.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) war längst von dem sich damals schon abzeichnenden Szenario informiert. Per Mail vom 28. April wurde sie "auf lebensbedrohliche Vorkommnisse im direkten Umfeld der Grube" aufmerksam gemacht. Gefahr sei im Verzug, hieß es in der Nachricht. Gehört habe man von der Ministerin leider bis heute nichts. Lemkes Ministerium steht dem Landesamt schließlich vor.
"Wir sind von Ihnen sehr enttäuscht", schrieb die Bürgerinitiative der Grünen-Politikerin ins Stammbuch. Vor der vergangenen Landtagswahl habe Lemke noch Unterstützung zugesagt. Nun will die Initiative wissen, wie die weitere Zulassung des Tongruben-Betriebsplans überhaupt noch erfolgen kann.
Schließlich müsse man sich nach dem Bundesberggesetz richten. Dort heißt es unter anderem: "Die Zulassung des Betriebsplanes ist zu erteilen, wenn Vorsorge gegen Gefahr für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern getroffen wird." Diese Voraussetzung werde von dem Tongrubenbetreiber ja wohl kaum erfüllt.
