Finanzen im Bad Neuenahr-Ahrweiler Verschuldung der Stadt bereitet der SPD Sorgen
KREISSTADT · Mit Blick auf die Ahr-Thermen bittet der Fraktionsvorsitzende skeptische Mitglieder um Geduld.
Mit der Bilanz der vergangenen zwei Jahre zeigte sich der alte und neue SPD-Chef der Kreisstadt, Jörn Kampmann, durchaus zufrieden. Bei der Kommunalwahl habe man ein Mandat dazugewinnen, in den einzelnen Ortsbezirken habe man Achtungserfolge erzielen können. Dass die Volkspartei SPD jedoch insgesamt in der Kreisstadt unter 20 Prozent liege, sei wenig erfreulich. "Wir haben bis 2019 eine Menge Arbeit vor uns", so Kampmann, der von den Mitgliedern einstimmig wiedergewählt und gar zum Kandidaten für die Landtagswahl gekürt worden war.
Fraktionsvorsitzender Werner Kasel nutzte die Jahreshauptversammlung seiner Partei, um aus der Stadtratsarbeit zu berichten. Der Haushalt der Stadt sei ausgeglichen, was auch der SPD zu verdanken sei. Im Etat - so wie er letztlich verabschiedet worden sei - fänden sich viele sozialdemokratische Gedanken wieder. Da die CDU über keine absolute Mehrheit verfüge, sei sie auf Partner wie die SPD angewiesen. Die Folge sei eine gute "Konsenspolitik". Kasel: "Eine gestaltende Politik für das Gemeinwohl ist so möglich."
Richtig sei es gewesen, die Ahrtal-Werke zu gründen. Das Thema "Rekommunalisierung" sei schließlich in aller Munde. Es sei allerdings "eine falsche Vorstellung", dass man sofort Erfolge erwarten könne. Dass städtische Gebäude für Flüchtlinge "aufgepäppelt" und bereit gehalten wurden, wertete Kasel als weiteren SPD-Erfolg.
Auch ging der Fraktionsvorsitzende auf die Finanzsituation der Stadt ein: "Sie ist nicht dramatisch, aber ernst." Man müsse nun die Einnahmen und Ausgaben "im Blick behalten". Sorge bereite die zunehmende Verschuldung der Stadt, die angesichts der großen Investitionen jedoch nachvollziehbar sei. Zu diesen Investitionen zählte Kasel auch den Kauf der Ahr-Thermen. "Wir müssen jetzt Geduld haben und ein Betriebsjahr abwarten, um bewerten zu können, welche finanziellen Auswirkungen der Kauf und der Betrieb haben", meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nicht alle Mitglieder wollten das so nachvollziehen, sondern machten auf die außerordentlichen finanziellen Risiken aufmerksam. "Da muss man nicht groß rechnen können, um festzustellen, dass das nicht gut gehen kann", so ein Mitglied.
Großen Dank zollte die SPD der scheidenden Landtagsabgeordnete Petra Elsner. Kampmann: "Sie hat den Kreis Ahrweiler und insbesondere die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler engagiert im Landtag vertreten und hat uns in Mainz Gehör verschafft."
