Finanzlage in Bad Breisig CDU warnt vor "permanenter Dramatisierung"
BAD BREISIG · Die CDU in Bad Breisig will die Darlegungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Lang zum städtischen Haushalt so nicht stehen lassen. Lang hatte im GA erklärt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weitaus höher sei, als vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Heidgen in der Haushaltsdebatte aufgeführt wurde.
Heidgen, der auch Erster Beigeordneter der Quellenstadt ist, hatte erklärt, die Pro-Kopf-Verschuldung liege in Bad Breisig bei rund 440 Euro, der Landesdurchschnitt liege hingegen bei 1560 Euro. Also sei die Situation in Bad Breisig nicht ganz so dramatisch.
Bernd Lang hingegen hatte vorgerechnet, dass die Verbindlichkeiten, beispielsweise aus den aus dem Haushalt ausgegliederten Römer-Thermen hinzugerechnet werden müssten. Auch wies er auf die hohen Kassenkredite hin. "Es wurden offenbar von Herrn Lang nicht vergleichbare Zahlen gegenübergestellt. Nämlich die Kassenkredite und die Investitionskredite für den Kernhaushalt der Stadt Bad Breisig sowie für die Eigenbetriebe Römer-Thermen", erklärte die CDU. "Das permanente Dramatisieren und Schlechtreden der Finanzen von Bad Breisig schadet dem Image und dem Vertrauen von Investoren in die Stadt, weit über deren Grenzen hinaus", so Heidgen.
Während in Rheinland-Pfalz im Bereich der Kassenkredite die Verschuldung der Kommunen im Landesdurchschnitt bei 1560 Euro pro Einwohner liege, seien es in der Stadt Bad Breisig 440 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Demnach stelle sich die Verschuldungssituation in Bad Breisig besser dar als in vielen anderen Kommunen des Landes. Losgelöst davon sei die Finanzausgleichspolitik des Landes in erheblichem Maße an der Verschuldungssituation der Stadt beteiligt. Bei den Investitionskrediten liege die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt bei 1403 Euro, für die Stadt Bad Breisig betrage die Pro-Kopf-Verschuldung rund 766 Euro.
Beim Zusammenwerfen von Kassenkreditverschuldung und Investitionskreditverschuldung, wie von der SPD vorgenommen, würden Äpfel mit Birnen verglichen: Beim Investitionshaushalt werde mit jedem investierten Euro ein Gegenwert beziehungsweise ein Vermögen für den Bürger geschaffen. Heidgen: "Ein Addieren dieser beiden Kreditarten führt daher zu einem falschen Bild der Finanzsituation einer Kommune."
Die CDU betrachte es als Glücksfall für Bad Breisig, dass die Stadt in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt" aufgenommen wurde und in den nächsten fünf bis zehn Jahren rund vier Millionen Euro - überwiegend Fördergelder - in die Stadtentwicklung und die touristische Infrastruktur investiert werden könnten. "Mit dem Ausbau der Bachstraße zur Wiederbelebung des Stadtzentrums und zur Stärkung des Einzelhandels, der Neugestaltung des Kurparks und der Rheinuferpromenade steigern wir die Wohnqualität unserer Bürger und die touristische Attraktivität der Stadt als eines unserer wichtigsten Standbeine", erklärte Heidgen.
