SPD-Fraktionschef Bernd Lang mahnt zur Sparsamkeit
BAD BREISIG · Bernd Lang, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Rat der Stadt Bad Breisig, will noch einmal deutlich machen, warum die Quellenstadt aus seiner Sicht gut beraten ist, generell die Einnahmen zu erhöhen und die bisherige Ausgabenpolitik zu überdenken. "Die Stadt tut gut daran, jeden Euro dreimal umzudrehen", so der Fraktionsvorsitzende.
Das sei trotz der dramatischen Finanzsituation selbst in der jüngsten Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Land nannte Beispiele: Die City-Streife streife auch dann, wenn kein Bedarf bestehe. Die Grünpflege werde teils privatisiert, der Baumschnitt ebenfalls.
Beim Baumschnitt solle offenkundig aus einem einmaligen Sonderauftrag an eine Gartenbaufirma ein Dauerauftrag werden. Früher habe das der Bauhof erledigt. Lang: "Es geht ja nur um rund 10 000 Euro."
Der Kehrdienst rausche durch die Stadt, "wie schnell er will und wann er will" und werde für eine Leistung bezahlt, "die gar nicht im vereinbarten Umfang erbracht wird". Der Winterdienst streue selbst dann, wenn sich weit und breit keine Schneeflocke niederlasse. Neuerdings sei der Winterdienst sogar bei Raureif unterwegs.
Die Stromversorgung des KD-Steigers sei in der teuersten Variante als Erdkabel gesetzt, obwohl dies anders besprochen gewesen sei. Die Normenkontrollklage gegen die Schutzverordnung für das Trinkwassergewinnungsgebiet "Goldene Meile" gehe "richtig ins Geld und fördert sehr seltsame Dinge zutage".
Lang: "Für uns ist der Schutz des Trinkwassers nicht relativ und deshalb auch nicht verhandelbar." Außerdem werde für eine Studie "Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)" Geld ausgegeben, obwohl ein solches Zentrum in Ansätzen bereits in der Stadt vorhanden sei.
Weiter in Langs Aufzählung: "Da wird eine Schrottimmobilie, das rosa Haus neben dem Bahnhof (Koblenzer Straße 84), zu einem Mondpreis (70 000 Euro) gekauft. Jetzt werden Planungskosten (5 000 Euro) eingestellt, dann wird der Abriss weiteres Geld kosten und am Ende auch die Herrichtung der Fläche."
Es sei kein Wunder, wenn sich jetzt Bürger meldeten, die ihre unverkäufliche oder heruntergewohnte, seit Jahren leerstehende Immobilie der Stadt andienen wollten.
