CDU im Kreis Ahrweiler Fraktion mit Start zufrieden
KREIS AHRWEILER · Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Karl-Heinz Sundheimer, ist mit dem Auftakt der Kreistagspolitik in der neuen Legislaturperiode, sehr zufrieden. "Die konstituierende Sitzung des Kreistages sehr gut verlaufen", meinte er.
Das sieht auch der Kreisvorsitzende der Union, Horst Gies so. Beide stellten fest: "Die CDU hat gemeinsam mit der FWG und der FDP ihre Vorstellungen für die Gremienbesetzungen umsetzen können."
Bekanntlich hatte diese Allianz bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten dem Kandidaten der zweitstärksten Fraktion, Fritz Langenhorst (SPD), die Stimme verweigert und stattdessen den FWG-Kandidaten Friedhelm Münch durchgesetzt. Die Beigeordneten werden aus der Mitte des Gremiums in geheimer Abstimmung gewählt.
Gemeinsam sei man jetzt personell "sehr gut aufgestellt, um an einer zukunftsgerichteten und positiven Kreispolitik zu arbeiten", so Gies und Sundheimer. Dies sei auch ein klares Signal für eine bürgerliche Politik. Sehr überrascht habe man sich über den Zusammenschluss von Grünen und Linken zu einer gemeinsamen Fraktion gezeigt. "Wir hätten es ehrlicher gefunden, wenn Rot-Grün dies vor der Wahl deutlich gesagt hätte", sagte Gies.
Mit ihrer Kritik am mutmaßlichen Stimmverhalten bei der Wahl der Beigeordneten zeige sich die SPD-Kreistagsfraktion "erneut als schlechter Verlierer". Sundheimer ergänzte: "Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Lorenz Denn versucht, über die Medien öffentlich Druck auf die Kreistagsmitglieder auszuüben, damit der SPD-Kandidat gewählt würde. Damals wie heute weist die CDU solche Versuche der Einflussnahme auf das Stimmverhalten im Kreistag entschieden zurück."
Es gebe keine "Erbhöfe". Die Beigeordneten würden in geheimer Wahl gewählt. Die Kreistagsmitglieder seien dabei nur ihrem Gewissen unterworfen. Falsch sei auch die Behauptung der SPD, hier würde nicht der Wählerwille abgebildet. Immerhin erhielten CDU, FWG und FDP 62 Prozent und damit fast zwei Drittel der Wählerstimmen bei der Kreistagswahl. Bei der Darstellung der Wahlergebnisse vergesse die SPD auch, dass sie landesweit das mit Abstand schlechteste Ergebnis in den Landkreisen eingefahren habe, während die CDU im Landkreis Ahrweiler das drittbeste Ergebnis in den 24 Landkreisen geholt habe.
Sundheimer: "Die Kreistagsmitglieder haben sich nicht von den Versuchen der SPD, die Wahl zu beeinflussen, beeindrucken lassen."
Langenhorst sei dann ja auch mit CDU-Stimmen zum 3. Beigeordneten gewählt worden. Unerwähnt lasse die SPD auch, dass die CDU-Fraktion durch ihre Zustimmung zu der Vergrößerung von zwei Ausschüssen der SPD jeweils einen zusätzlichen Sitz in diesen Ausschüssen ermöglichte.
"Durch die unnötige Taktiererei des SPD-Fraktionsvorsitzenden Denn hat die SPD dem Ansehen ihres Kandidaten Langenhorst und dem des Amtes Schaden zugefügt", lautet das Fazit von Gies. "Absolut schlechter Stil" sei nach seiner Auffassung auch der Versuch, hinsichtlich des Stimmverhaltens einzelner Kreistagsmitglieder "nachträglich Mutmaßungen und Unterstellungen" anzustellen.
Gemeint ist eine frühzeitige gemeinsame Positionierung von CDU, FWG und FDP für die Kandidatenaufstellung bei der Landratswahl im nächsten Jahr.
