Stadtrat in Königswinter Konkrete Gespräche zwischen CDU, Grünen und FDP
KÖNIGSWINTER · Dreieinhalb Wochen nach der Kommunalwahl und eineinhalb Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 30. Juni wird in Königswinter immer noch intensiv über Koalitionen oder andere Formen der künftigen Zusammenarbeit verhandelt.
Nachdem die alte Koalition von CDU und FDP mit 23 von 52 Mandaten keine Mehrheit mehr hat, sind drei Konstellationen denkbar. Am konkretesten sind bisher CDU, FDP und Grüne in ihren Gesprächen geworden. Bei einem Treffen am Dienstag ging es erstmals auch um inhaltliche Fragen. Über das Ergebnis hüllten sich die Beteiligten gestern in Schweigen. Nur so viel: Heute wird das Gespräch fortgesetzt.
CDU-Fraktionschef Josef Griese hatte zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass SPD und Köwis nicht mit seiner Partei reden wollten. Die Gespräche mit Grünen und FDP bezeichnete er als "angenehm". Wegen der Fortsetzung der Gespräche mit CDU und Grünen werden die Liberalen bei dem für heute angesetzten Gespräch zwischen SPD, Königswinterer Wählerinitiative (Köwi), Grünen und FDP nicht dabei sein.
SPD, Köwi und Grüne hatten sich am Dienstag getroffen. Das Gespräch bezeichnete Köwi-Fraktionschef Lutz Wagner als "kollegial". SPD-Parteichef Björn Seelbach sprach von einem "sehr guten Gespräch". Um inhaltliche Punkte sei es noch nicht gegangen, sondern um organisatorische Fragen einer Zusammenarbeit. Seelbach gab auch eine Einschätzung zum Stand der Gespräche der anderen Parteien ab.
"Wenn Grüne und FDP weiter in Gesprächen mit der CDU sind, ist man wohl in engen Verhandlungen." Die Köwis hatten bei ihrer Mitgliederversammlung das Ergebnis der Kommunalwahl noch einmal "als einen klaren Auftrag für einen Politikwechsel" dargestellt. Die Mitglieder beschlossen, dass eine enge Zusammenarbeit mit der SPD angestrebt und eine Gestaltungsmehrheit im Rat organisiert werden solle. Gespräche sollen mit allen Fraktionen stattfinden.
Mit FDP und Grünen sollen Verhandlungen geführt werden mit dem Ziel, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 zu erstellen und die Arbeitsstrukturen für eine effektive und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Bündnisses zu verabreden.
An der Form könnte die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP aber auch scheitern. "Eine Koalition wäre mir lieber. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, wenn man feste Vereinbarungen zu bestimmten Themen trifft", so FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch. Auch die Grünen sollen den Wunsch nach einem Koalitionsvertrag geäußert haben.
Die Mitgliederversammlung der Grünen sprach sich für die weitere Sondierung und Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit möglichen politischen Partnern aus. Die Grünen bewerteten den Wahl-Ausgang mit rund acht Prozent "vor dem Hintergrund der innerparteilichen Piraterieversuche" als gut.
Aus dem "Putschversuch" der parteiinternen Opposition, der das Landesschiedsgericht und das Amtsgericht Königswinter beschäftigte, war Partei- und Fraktionschefin Claudia Owczarczak als Siegerin hervorgegangen.
