Kommentar zur Integrationspauschale

Längst überfällig

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Kosten für die Integration - wie Unterricht - will das Land NRW jetzt vollumfänglich an seine Kommunen weitergeben.

Die vom Bund zur Verfügung gestellten Kosten für die Integration - wie Unterricht - will das Land NRW jetzt vollumfänglich an seine Kommunen weitergeben.

Rhein-Sieg-Kreis. Dass das Land die Integrationspauschale des Bundes nun vollumfänglich an die Kommunen in NRW weiterreichen will, ist eine gute Nachricht, findet GA-Redakteur Mario Quadt. Allerdings sei diese Entscheidung eineinhalb jahre nach der Landtagswahl längst überfällig gewesen.

Die Entscheidung aus Düsseldorf, den Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen, war längst überfällig. Zwar mag sich die aktuelle NRW-Landesregierung die Korrektur einer von der damaligen CDU-geführten Opposition vielfach kritisierten Richtungsentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung als Erfolg ans Revers heften können.

Allerdings hätte sie dafür nicht fast eineinhalb Jahre ins Land ziehen lassen müssen, seitdem sie im Juni 2017 die Regierungsgeschäfte von Rot-Grün übernehmen konnte. Allerdings sollten sich die schwarz-gelben Koalitionäre daran erinnern, was sie noch auf der harten Oppositionsbank selbst in Richtung Regierungsbank zugerufen haben: Die Städte und Gemeinden im Land sollten die Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu 100 Prozent erstattet bekommen. Davon sind sie aber auch nach der angekündigten Entlastung noch ein gehöriges Stück entfernt.

Wie weit die Schere noch auseinandergeht, zeigt beispielhaft die Rechnung, die Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD) aufmacht. Die Ankündigung von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), die vom Bund zur Verfügung gestellte Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Millionen Euro vollumfänglich an die Kommunen weiterzureichen, bedeutet, dass in einer Stadt von der Größe Bornheims rund 750 000 Euro ankommen. Gleichzeitig liegt die Unterdeckung im Bezug auf die Flüchtlingskosten in Bornheim 2018 laut Henseler bei 3,1 Millionen Euro, 2019 bei 2,3 Millionen Euro. Heißt fürs Land: Die Forderung aus Oppositionszeiten, 100 Prozent der Kosten zu übernehmen, hält die aktuelle Regierung auch nicht ein.