Besuch des türkischen Präsidenten

Köln droht Kollaps wegen Erdogan-Protesten

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 29. September nach Köln.

Köln. Die Polizei Köln steht am Samstag, 29. September, erneut vor einem Großeinsatz. Die Vorbereitungen für den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Zentral-Moschee der Ditib laufen auf Hochtouren.

"Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln gibt es noch viele offene Fragen zum Programmablauf, so dass wir ein abschließendes Sicherheitskonzept erst in der kommenden Woche festlegen können", sagte Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag in Köln. Erdogan soll am 29. September nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib die neue Kölner Zentralmoschee eröffnen. Die Polizei Köln stehe im engen Kontakt mit den Sicherheitsbehörden des Landes und Bundes sowie der Stadt Köln.

Fest steht bereits jetzt, dass es erhebliche Einschränkungen in der Kölner Innenstadt geben wird. Betroffen werden auch die Besucher der Stadt, der Handel, die Gastronomie sowie Teilnehmer der Domwallfahrt sein. Polizeipräsident Jacob: "Ich habe Verständnis für die Sorgen und den Unmut der Menschen, die am letzten Septemberwochenende von den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen erheblich betroffen sein werden. Die Sicherheit eines Staatsgastes hat allerdings oberste Priorität."

Viele Gegen-Demonstrationen sind angekündigt

Ein Sprecher der Kölner Polizei teilte mit, dass unter anderem die Alevitische Gemeinde Deutschland eine Veranstaltung mit bis zu 8000 Teilnehmern zum Thema „Für Demokratie und Frieden in der Türkei“ angemeldet habe. Ein Sprecher des „Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit“ kündigte an, ein Bündnis werde eine weitere Großdemonstration anmelden. Der Titel laute „Erdogan not welcome - keine schmutzigen Deals mit der Türkei“. Hinzu kämen weitere Anmeldungen einer Privatperson für die Gewerkschaft Verdi und für eine sogenannte Tanzdemo.

In Nähe des Bahnhofs will sich eine Gruppe versammeln, dem die Polizei „Türsteher, Rocker und Hooligans“ zurechnet. Dazu soll es eine Gegendemo von „Köln gegen Rechts“ geben. Unabhängig vom Erdogan-Besuch wurde eine Kundgebung zum Thema Umweltschutz und „gegen Kohle“ angemeldet.

Erhebliche Beeinträchtigungen für die Kölner

Der Polizeipräsident stellt heraus, dass die Kölner Polizei sehr erfahren mit Großeinsätzen sei und die verschiedenen Interessenlagen bei der Planung des Einsatzes berücksichtigen werde. Wesentliche Einschnitte im öffentlichen Leben werden sich in jedem Fall aus erforderlichen Eingriffen in den Straßen- und Nahverkehr ergeben. Die Polizei Köln werde umgehend informieren, sobald eine verlässliche Planungsgrundlage vorliege, so Jacob weiter. Dies betreffe auch die Demonstrationen und Proteste, die bereits angemeldet sind.

Polizeipräsident Jacob zeigte Verständnis dafür, dass es für viele Menschen schwer zu ertragen sei, wenn sie Werte bedroht sehen, die in Köln große Bedeutung haben - Weltoffenheit, Toleranz und Miteinander von Religionen und Kulturen: "Wir unterstützen alle, die sich friedlich für Demokratie, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stark machen. Diese Werte sind Grundpfeiler der deutschen Verfassung." Gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt werde die Polizei frühzeitig und entschlossen einschreiten.

Ab kommenden Montag wird die Polizei Köln in der Zeit von 10 bis 16 Uhr Fragen von Bürgern unter der Telefonnummer 0221/2297777 beantworten.