Große Politik im Bad Neuenahrer Rathaus Sorgen um die Stabilität in Europa
BAD NEUENAHR · Neben der Gratulation standen auch nachdenkliche und kritische Töne im Mittelpunkt des Festvortrags zum 40. Jubiläum der Bad Neuenahrer Gesellschaft für Sicherheitspolitik.
Die russische Annexion der Krim 2014 und die Destabilisierung der Ukraine haben in Europa große Sorgen über Moskaus Ambitionen ausgelöst. Als Sicherheitsgarant erlebt die Nato seither eine neue Vitalität. Fast 24 Jahre lang basierte die Sicherheitsordnung in Europa auf den Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen und des Respekts der Souveränität der europäischen Staaten. Diesem regelbasierten Ordnungssystem hat Russlands Präsident Wladimir Putin seit März 2014 mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Krim eine krachende Absage erteilt. Das Jahr 2014 war eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik.
Dies war eine der Kernaussagen von Karl-Heinz Kamp, Präsident der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er hielt den Festvortrag im vollbesetzten großen Sitzungssaal des Rathauses zum 40. Jubiläum der Bad Neuenahrer Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik(GSP). Sektionsleiter Gerd-Heinz Haverbusch moderierte die Festveranstaltung.
Bürgermeister Guido Orthen gratulierte im Namen der Stadt. Er verglich den Impuls, den die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 der Stadt bringe, mit den Impulsen, den 1956 die Standortentscheidung der Bundeswehr für Bad Neuenahr der Stadt damals gegeben habe. „Viele der Soldaten sind Bürger der Stadt geworden!“ sagte er und dankte der GSP-Sektion für ihre bildungspolitische Arbeit. Schon vor 35 Jahren habe ich bei Veranstaltungen der Gesellschaft die Chance genutzt, mich etwa über den Nato-Doppelbeschluss sachlich zu informieren.
Ulrike Merten, Präsidentin der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete Vorsitzende des Verteidigungsausschusses stellte das Engagement der Bad Neuenahrer Sektion der GSP in ihrer Glückwunschansprache heraus: „Sie haben mit zehn Mitgliedern 1976, noch mitten im Kalten Krieg, mit ihrer Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung begonnen und nun sind es 110 Mitglieder, die hier mitwirken!“
Dr. Kamp stellte drei Fragen in den Mittelpunkt: „Was sind die Herausforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik? Was muss verantwortliche Politik tun?“ und „Was ist langfristig zu tun?“ Unter anderem verdeutlichte er, dass es am wichtigsten sei, für den Erhalt der westlich geprägten Weltordnung zu sorgen, das Völkerrecht und auch die Staatlichkeit aufrechtzuerhalten, die im mittleren nahen Osten und Nordafrika großflächig zusammengebrochen sei.
