Pläne am alten Kloster

Noch kein Beschluss zum Calvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der Calvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Der Calvarienberg in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

BAD NEUENAHR-AHRWEILER. Der Vorstoß der Landmarken AG sorgte im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler für Wirbel. Der Investor hatte sich ein "klares Bekenntnis" und eine "schnelle Baugenehmigung" gewünscht. Die Politik sieht noch Beratungsbedarf.

Das war mit Blick auf die Entwicklung in den vergangenen Tage nicht wirklich eine Überraschung: Christoph Kniel, Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler, beantragte gleich zum Auftakt der Mammut-Sitzung am Donnerstagabend, den nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt zum Thema „Sachstand Calvarienberg“ als Tagesordnungspunkt 13 öffentlich zu beraten. Da die Landmarken AG das Entwicklungskonzept für die Liegenschaften des ehemaligen Klosters am Tag der Sitzung im General-Anzeiger öffentlich gemacht hatte, sah der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung keine Notwendigkeit mehr, die Pläne des Investors zu schützen. Ergo: Interessierte hörten ab 22.15 Uhr eine Stunde lang Politik-Positionen zum Berg. Vor allem die Verkehrssituation sorgte für Diskussionen.

„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und machen keine Kniefälle vor Investoren“, betonte Klaus Schneider (CDU) und bezog sich auf das Zitat von Landmarken-Pressesprecher Kolja Linden im GA. Der hatte gesagt: „Wir benötigen ein klares Bekenntnis der Politik, das unser Weg ein gemeinsamer ist und das zu einer schnellen Baugenehmigung führt. Wenn das nicht der Fall ist, dann sind wir raus aus dem Projekt.“

Schneider erntete den Beifall seiner Ratskollegen ebenso wie Bürgermeister Guido Orthen, der sagte: „Wir lassen uns nicht erpressen. Auch wenn es ein Verkauf von privat an privat ist, muss die Stadt sagen, was sie möchte. Wir dürfen nicht mit Angst operieren, weil Angst kein guter Ratgeber ist.“

Werner Kasel (SPD) drückte es an der Stelle moderater aus: „Dass die Stadt umfangreiche rechtliche Voraussetzungen schaffen muss, darf nicht dazu führen, dass durch zu stringente Positionierungen der Eindruck erweckt wird, ein insgesamt investorenfeindliches Klima zu schaffen“, sagte er. „Dringend vermieden werden muss ein Scheitern der Verhandlungen oder gar eine daraus resultierende Gefährdung des Weiterbetriebs der Schulen. Der damit verbundene Schaden für Politik und Verwaltung wäre unübersehbar.“ Weitere Verhandlungen sollten unter dem Signal einer positiven Grundeinstellung zu den Partnern erfolgen.

Nicht nur, aber auch für die interessierten Zuhörer im Saal, erläuterte Orthen die Genese. Hellhörig wurden einige Bürger, als es um die beiden Neubaugebiete Klosterberg (sechs Häuser) und Klostergarten (17 Häuser) ging. „Der Ursprung und die Intention des Rates war und ist zu unterstützen – mit Blick auf den Fortbestand der Schulen. Das war auch der Grund dafür, diese beiden Flächen in die Diskussion mit einzuwerfen. Wir wollten den Ursulinen durch die Baulandentwicklung helfen, damit die Erlöse in die Stiftung fließen und den wirtschaftlichen, tragfähigen Fortbestand von Realschule und Gymnasium sichern können“, so der Bürgermeister.

Was jedoch bis vor einiger Zeit den Politikern nicht bekannt war: Gelder, die in den Stiftungstopf fließen, kommen auch Dependancen der Ursulinenkongregation in Aachen oder Krefeld zugute, bleiben also nicht in der Stadt.

Verkehrssituation ist der Knackpunkt

Wovon die Mehrheit nicht abrückte: Dass die Landmarken AG und die Ursulinen als Noch-Eigentümer eine Lösung des Parkplatzkonfliktes ausarbeiten müssen. Und zwar auf der Basis der Ursprungsplanung, sprich Verbreiterung des Hohlwegs, auch „Kippe Hüll“ genannt, und dem Bau eines zusätzlichen Parkplatzes in Richtung Quarzkaul. Beide Seiten sind wohl bislang nicht gewillt, diese Lösung zu forcieren und zu finanzieren, sondern halten eine Erweiterung des Lehrerparkplatzes für ausreichend. Landmarken-Pressesprecher Kolja Linden hatte von rund 600 000 Euro für die Verbreiterung des Engpasses am Berg und 350 000 Euro für den Parkplatz gesprochen. Das sei „zu teuer“.

„Selbst beim Ausbau der Hüll müssen sich die Verkehre der Schüler teilen“, stieß Orthen einen weiteren strittigen Punkt an, der am Ende einstimmig den Rat passierte: „Wir müssen eine entsprechende Sicherung der Zuwegung zu den Schulen erwirken und gewährleisten.“ Sollte der Weg der Schüler entlang der Ökonomie, wo derzeit auch Pkw und Lkw fahren, laut einem Schreiben des Ursulinen-Rechtsanwaltes Edgar Stein künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, „produzieren wir echte Sicherheitsprobleme“. Die Schülerströme, zu Stoßzeiten sind 1200 junge Leute unterwegs, könnten auch nicht durch das Nadelöhr einer vom Lehrer- und Fahrradparkplatz hinauf führenden, ein Meter schmalen Treppe abgefedert werden. Die Verbreiterung des Hohlwegs war für Wolfgang Schlagwein von den Grünen kein Thema: „Das ist die allerschlechteste Lösung. Ein Verbreitern der Treppe muss hingegen möglich sein.“

Der Wunsch der Landmarken AG, eine neu geplante Verbindungsstraße zwischen Kalvarienberg- und Blandine-Merten-Straße ins städtische Eigentum zu übernehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso will die Stadt weiter auf einem richtlinienkonformen Verkauf der Einfamilienhausgrundstücke bestehen, um dem Ziel, auch Familien im neuen Calvarienberg-Quartier zu etablieren, gerecht zu werden.

Peter Diewald (CDU) konnte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für seine Fraktion und den ergänzenden Anregungen der SPD, dass zum Beispiel auch der Bestand des Kindergartens mitgelöst werden muss, zustimmen. Er verwies auf das zu erwartende „Mehr an Verkehr, Lärm und Parkraumproblemen“. Seiner Forderung nach einem umfassenden Gutachten für alle Straßen in dem Bereich bis zur Ramersbacher Straße, schloss sich der Rat an. Versehen mit dem Mandat, soll die Verwaltung nun mit Landmarken und den Ursulinen mit dem Ziel einer zeitnahen, einvernehmlichen und optimierten Lösung ergänzend verhandeln.

Keine Restriktionen beim Nutzungsmix

Ein möglicher Konflikt wurde unterdessen entschärft. Obwohl die Verwaltung im überarbeiteten Landmarken-Konzept keinen Nutzungsmix von Wohnen, Gewerbe, Gastronomie und Veranstaltungen, sondern die Konzentration auf „Wohnen“ mit am Ende rund 100 Wohneinheiten sieht, waren sich alle Fraktionen einig, im Interesse des Weiterkommens nicht mehr auf die Restriktion zu bestehen und keinen weiteren Vorschlag hin zu einem Mehr an Gewerbefläche und damit auch einer möglichen Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterbreiten. „Der Diskussion sind wir müde“, so Bürgermeister Guido Orthen. „Die Gewerbeflächen sind zu teuer, da hat keiner angebissen“, so Gregor Sebastian von der Freien Wählergruppe.