Stadt Bad Breisig klagt gegen Verbandsgemeinde

Schimmers-Gegner erringen Etappensieg

Bad Breisig. (wtz) Mit einer handfesten Überraschung endete am Dienstagabend die Sitzung des Bad Breisiger Stadtrates. Auf der Tagesordnung stand einmal mehr der politische Dauerbrenner, das angestrebte Baugebiet "Am Schimmerspfad".

Die Bürgerinitiative "Schimmers" hatte durch einen Einwohnerantrag, unterstützt von rund 570 Unterschriften, die Rückabwicklung der Grundstückskäufe seitens der Stadt Bad Breisig gefordert. Politische Rückendeckung für die Bürger gab es seitens der SPD, FDP und FWG. Bürgermeister Hubert Busch hatte sich zu diesem Tagesordnungspunkt vom Ratstisch zurückgesetzt und übergab die Sitzungsleitung an die Erste Beigeordnete, Waltrud Steffens. "Es soll erst gar nicht der Eindruck entstehen, dass ich in irgendeiner Weise befangen bin", kommentierte Busch sein Verhalten.

Was sich in der öffentlichen Sitzung abzeichnete wurde im nichtöffentlichen Teil dann zur Realität. Der Stadtrat von Bad Breisig stimmte der Rückabwicklung der Grundstückskäufe zu. Somit wird der Stadtkasse ein sechsstelliger Euro-Betrag zufließen, der zum Ausgleich des Haushaltes 2003 und zur Fortschreibung des Investitionsplanes auch benötigt wird.

Ganz vom Tisch ist "Schimmers" damit aber noch nicht. Zum einen hat die Stadt bereits rund 438 000 Euro an Planungskosten, Ausgleichsflächen und Umlegung bezahlt. Was aus dieser "Fehlinvestition" jetzt werden soll ist bislang noch fraglich. Zum anderen stimmte der Rat mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion einer Klage der Stadt Bad Breisig gegen die Verbandsgemeinde Bad Breisig zu.

"Auch wenn momentan auf dem Schimmers nicht gebaut wird, wollen wir uns doch zumindest die Option für die Zukunft offen halten, die Flächen als Baugebiet auszuweisen", erklärte CDU-Fraktionssprecher Guido Ernst. Was sich am Dienstagabend als Teilerfolg für die Schimmers-Gegner abzeichnete, wird die Politiker doch noch einige Zeit beschäftigen.

"Das Urteil aus der ersten Instanz erwarten wir noch für dieses Jahr, dann werden wir sehen, wie es weiter gehen wird", sagte Busch. Ziel der Klage ist laut Busch, die Zuständigkeit in der Planungshoheit zwischen Stadt und Verbandsgemeinde zu klären. Durchgehend Einstimmigkeit zwischen den Fraktionen herrschte dann bei den weiteren Punkten der Tagesordnung.

So wurde die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für den Grunderwerb in der Wollgasse und der Heinrich-von Meurers Straße beschlossen. In der Frankenbachstraße wird zudem die Beleuchtungsanlage in dem Teilstück ab der Einmündung Brokusstraße bis zum Straßenende ausgebaut.

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