Anliegergebühren in Meckenheim Spezielle Satzung für Hauptstraße
MECKENHEIM · Mit großer Mehrheit, gegen vier Stimmen von BfM und der FDP, verabschiedete der Hauptausschuss eine eigens auf die Hauptstraße zugeschnittene Satzung für Anliegergebühren bei Straßenbaumaßnahmen. Die sogenannte Einzelfallsatzung wurde von der Verwaltung im Vorfeld der Sanierungsmaßnahme zur Attraktivitätssteigerung der Altstadt erarbeitet.
Schon vor einem Monat wollte die Verwaltung ihre Vorschläge absegnen lassen, was jedoch angesichts noch vorhandenen Informationsbedarfs vom Rat verschoben wurde. Inzwischen gab es neben einer Mitgliederversammlung des Gewerbevereins "Meckenheimer Verbund", wo der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt die Fragen der Gewerbetreibenden beantwortete, auch einen Workshop der Stadt mit den Anliegern. Die Einzelfallsatzung wird am Ende die Geldbeutel der Anwohner entlang der Hauptstraße nicht so stark belasten wie die allgemein gültige Satzung.
Begründet wird der Schritt indes damit, dass mit der Sanierung auch ein Mehrwert für Meckenheimer, die nicht an der Hauptstraße wohnen, entsteht. "Ziel ist es, einen Kernbereich für Bürger und Besucher zu schaffen", heißt es in der Verwaltungsvorlage. Deshalb wird die Stadt 70 Prozent der Kosten tragen und auf die Anwohner werden 30 Prozent der Kosten übertragen, ohne Einzelfallsatzung wären es 60 Prozent.
Auch die Straßenbreite wird in der Einzelfallsatzung auf 14 Meter für jeden Anwohner festgelegt, unabhängig davon, ob er an einem wesentlich breiteren Platz oder an der Straße wohnt. Gegen die Satzung stimmte Joachim Russ für die FDP, seine Fraktion habe angesichts der Aufteilung Bauchschmerzen und hätte den Anteil der Bürger gerne erhöht.
Auch die Wählervereinigung BfM stimmt gegen die Satzung, weil man nicht wisse, wie hoch die Kosten tatsächlich seien. Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt erläuterte dazu, dass es zunächst um einen Grundsatzbeschluss gehe.
Dabei spiele die Frage, "wie bewerten wir die Attraktivitätssteigerung" eine Rolle, nicht hingegen nur die Kosten der Straßenerneuerung. Dieser Entscheidung jetzt eine Kostenschätzung beizufügen, halte er für unredlich. Noch gebe es keine Detailplanung für die drei angestrebten Ziele, wie Attraktivitätssteigerung, Barrierefreiheit und Belebung der Plätze.
Der Planer sei jedoch beauftragt, diese Planung zu machen, ergänzte Bürgermeister Bert Spilles. Rolf Engelhardt (SPD) konkretisierte die Gedanken nochmals für die SPD-Fraktion, nicht ohne Seitenhieb auf die Kritiker der Maßnahme. "Wir können nur zustimmen, wenn sich die Aufenthaltsqualität für die Bewohner verbessert und nicht für die Autos", meinte er angesichts der kontroversen Debatte um die Parkplätze.
