Phantasialand in Brühl

Erneutes Moderationsverfahren zur Erweiterung

1200 Betten gibt es derzeit im Phantasialand, unter anderem im Hotel Ling Bao. Durch das geplante Aquapark-Hotel sollen weitere 3000 bis 4000 hinzukommen.

23.04.2014 BRÜHL. Seit mehr als einem Jahr ist die Änderung des Regionalplans rechtskräftig, genauer gesagt: Die Änderung für den Teil des Plans, der für eine Erweiterung des Brühler Phantasialandes notwendig ist.

Damit steht dem weiteren Verfahren eigentlich nichts mehr im Weg. Der nächste Schritt wäre die Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens bei der Stadt Brühl. Doch getan hat sich wenig.

Grund dafür sind zwei Punkte: Zum einen ist da ein Schreiben der Düsseldorfer Staatskanzlei, das zusammen mit dem Hinweis über die Regionalplanänderung an die Bezirksregierung Köln gegangen ist, zum anderen besteht die Frage, ob das Phantasialand überhaupt in den Besitz der vorgesehenen Erweiterungsflächen kommen kann.

Bei dem Schreiben der Staatskanzlei handelt es sich im Prinzip um einen Maßnahmenkatalog, den Bezirksregierung und Phantasialand abarbeiten sollen. So soll beispielsweise "noch vor der Durchführung des Bauleitplanverfahrens ein Moderationsverfahren unter Beteiligung der durch die Planung betroffenen Öffentlichkeit, der Natur- und Umweltschutzverbände und der betroffenen Träger öffentlicher Belange" durchgeführt werden, wie eine Sprecherin der Stadt Brühl auf Anfrage erklärte.

Im Rahmen des erneuten Moderationsverfahrens "sollen die Grundlagen für das anschließende Bauleitplanverfahren erarbeitet werden. Das Moderationsverfahren soll zeitnah durchgeführt werden", teilte die Brühler Stadtsprecherin weiter mit.

Ein ähnliches Prozedere also, wie es anlässlich des Regionalplanänderungsverfahrens bereits durchgeführt wurde. Dort hatte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bezirksregierung, des Phantasialandes, des Rhein-Erft-Kreises und der Stadt Brühl mögliche Erweiterungsflächen diskutiert. Allerdings waren daran weder Umweltverbände noch Bürgerinitiativen beteiligt. Die hätten jedoch im Bebauungsplanverfahren noch die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Doch darüber hinaus gibt es die Frage nach der Erweiterungsfläche. Denn das bewaldete Areal zwischen der L 194 und der A 553 ist Naturschutzgebiet und im Besitz des Landesbetriebes Wald und Holz. Und das nordrhein-westfälische Umweltministerium hatte in den vergangenen Jahren mehrfach erklärt, man wolle die Flächen nicht verkaufen. Allerdings ist der Staatswald durch das Verfahren zumindest planungsrechtlich nun zu einem "allgemeinen Siedlungsbereich" geworden.

Auf Anfrage machte das Umweltministerium keine konkreten Angaben zum Waldverkauf. Es werde ein Verfahren der "außergerichtlichen Konfliktbeilegung" (Paragraf 4b Baugesetzbuch) durchgeführt, in dem "unter anderem ein vollständiger funktionaler naturschutzrechtlicher sowie forstlicher Ausgleich" Thema sein werde. "Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, stehen auch die Bedingungen fest, unter denen Staatswaldflächen für die Erweiterung des Phantasialandes zur Verfügung stehen könnten", teilte ein Sprecher mit. Allerdings habe sich die NRW-Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2012 bis 2017 darauf verständigt, "den Anteil des Staatswaldes zu erhöhen. An diesem Ziel hat sich nichts geändert".

[kein Linktext vorhanden]Auf die Frage, wer denn überhaupt über den Verkauf der Waldflächen entscheide, die im Besitz des Landesbetriebes Wald und Holz sind, erklärte das Umweltministerium, dass "bei Fragen des Landesvermögens das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Fachministerium zuständig" sei. Grundsätzlich verfolge das Ministerium die Entwicklungen und Diskussionen vor Ort, etwa über einen möglichst breiten Konsens zu den derzeit strittigen Fragen, aber intensiv.

Das Phantasialand, das dem Vernehmen nach schon einen siebenstelligen Euro-Betrag in das Verwaltungsverfahren investiert hat und auf das im Bebauungsplanverfahren noch beträchtliche Summen zukämen, will jedenfalls nichts mehr unternehmen, bis geklärt ist, ob und zu welchen Konditionen es in den Besitz der Flächen kommen kann.

"Das Phantasialand hat im Verlaufe seiner Standortsicherungsbemühungen bisher alle Verfahren unterstützt, die einer konfliktmindernden Erweiterung des Freizeitparks dienlich waren. Wenn die Stadt Brühl ein Moderationsverfahren zur Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens durchführt, wird das Phantasialand auch daran teilnehmen", erklärte Park-Direktor Ralf-Richard Kenter auf Anfrage.

Das Unternehmen sei bereit, an einem tragfähigen Konsens mitzuwirken. "Dieser wird nach unserer Erfahrung nur mit einem politisch-administrativ erfahrenen Moderator zu erreichen sein, der über hinreichende Kompetenz auf den zu behandelnden Fachgebieten verfügt", so Kenter weiter.

[kein Linktext vorhanden]Unabhängig von der Frage, ob ein Moderationsverfahren durchgeführt wird, benötige das Unternehmen aber vor Jahresende Klarheit in der Grundstücksfrage. Diese ist nach Auffassung des Unternehmens "entscheidungsreif".

Um die Bebauung des Areals zu kompensieren, hat der Park nach eigenen Angaben bereits nachgewiesen, dass er über geeignete Flächen für den forstlichen Ausgleich verfüge. Auch die Bezirksregierung in Köln teilte mit, dass "bereits Lösungsvorschläge erarbeitet wurden, unter anderem alternative Konzepte zum naturschutzrechtlichen und forstlichen Ausgleich. Nun muss allerdings das Bauleitplanverfahren seitens der Stadt Brühl durchgeführt werden." Doch davon ist man bislang noch weit entfernt. (Marcel Wolber)