Wirbel um Auftritt von Ulrich Kelber

Strittige Politikerauftritte in der Universität Bonn

Staatssekretär Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag.

Staatssekretär Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag.

BONN. Stichwort Neutralitätsgebot: Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) darf in Räumlichkeiten der Universität Bonn auftreten, die Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU) nicht.

Wahlkampf, Universität, Regeln: In diesem Dreieck spielt aktuell ein „Fall“ um Politikerauftritte. Konkret: Seit Anfang dieses Jahrzehnts haben rund 20 Bundesministerien und zentrale Bundesbehörden ihre Vorgeschichte im Dritten Reich und die Weiterbeschäftigung ihrer Beamten in der Nachkriegszeit wissenschaftlich aufarbeiten lassen.

So zeigt das Buch „Akte Rosenburg“ seit vergangenem Herbst auf 600 Seiten die unzureichende „Vergangenheitsbewältigung“ des Bundesjustizministeriums. Die Rosenburg in Kessenich war der Dienstsitz von 1950 bis zum Umzug in die Kreuzbauten an der B 9 in den 1970er Jahren.

Am Dienstagnachmittag ab 14 Uhr will Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD) mit den Buchautoren und allen interessierten Bonnern im Hörsaal D des Juridicums an der Adenauerallee über Einsichten aus dieser Nachkriegsgeschichte diskutieren. Über der Veranstaltung steht die Frage „Wie viel Ethos sollte die Rechtswissenschaft lehren?“ Vor dem Hintergrund der „Rosenburg“ hat Bundesjustizminister Heiko Maas sogar eigens eine Kommission einberufen, die Verbesserungsvorschläge für die Ausbildung verantwortungsbewusster Richter machen soll.

Die Uni bleibt von Wahlkampf nicht unberührt

Doch steht dieser Bonner Uni-Termin unter keinem günstigen Stern. Es sind Wahlkampfzeiten. Plakate von Kelber und seinen Mitbewerbern für den Bundestag hängen überall in der Stadt. Davon bleibt die Uni nicht unberührt. Bei ihr ist es „langjährig geübte Praxis“, erläutert Sprecher Klaus Herkenrath, ein halbes Jahr vor Wahlen, also aktuell vor dem 24. September, „keine Räume für Veranstaltungen zu vergeben, die im Zusammenhang mit Wahlkampf stehen könnten“.

Die Hochschule habe ein „Neutralitätsgebot“ zu beachten. Gleichwohl hat Daniel Zimmer, Dekan der Juristischen Fakultät, den Rosenburg-Termin genehmigt. Er habe „keinen aktuellen politischen Bezug erkennen“ können, erklärt Zimmer dem GA.

Das ist eine Ansicht, die angesichts einer weiteren Terminanfrage nicht selbstverständlich erscheint. Theologie-Professor Jochen Sautermeister erkundigte sich beim Leiter der Rechtsabteilung nach einem Raum für einen Vortrag über „Herausforderungen kirchlicher Entwicklungsarbeit“. Er stieß auf Bedenken wegen des Neutralitätsgebots. Denn die Referentin Claudia Lücking-Michel kandidiert im selben Wahlkreis für die CDU wie Kelber für die SPD. Sautermeisters Anfrage wurde abgewiesen. Er suchte deshalb sozusagen Kirchenasyl bei der Katholischen Hochschulgemeinde im ehemaligen Kloster von St. Remigius. Dort hielt Lücking-Michel am Montagabend ihren Vortrag.

Verdacht der Ungleichbehandlung

Die Universität sieht sich jetzt dem Verdacht einer Ungleichbehandlung der Wahlbewerber ausgesetzt. Bei genauerer Betrachtung tritt Kelber im Juridicum jedoch nicht als Wahlkämpfer auf, sondern als Parlamentarischer Staatssekretär, schließlich steht Regierungsarbeit auch in Wahlkampfzeiten auf der Tagesordnung.

Doch auch Lücking-Michel kann sich bei ihrem Thema der kirchlichen Entwicklungsarbeit im überparteilichen Gewand präsentieren, nämlich als ausgebildete Theologin mit langjähriger Berufspraxis beim katholischen Hilfswerk Misereor und Vizepräsidentin des „Zentralkomitees der deutschen Katholiken“.

Jedenfalls spiegeln die unterschiedlichen Stellungnahmen aus dem universitären Raum, dass das vermeintlich übersichtliche Neu-tralitätsgebot so einfach doch nicht zu interpretieren ist. Zudem bringt es die Referenten Kelber und Lücking-Michel in eine unglückliche Situation. Verantwortlich ist letztlich der Rektor, der laut Grundordnung das Hausrecht in der Universität ausübt.