USA wollen "Dumping" bekämpfen Trump plant Strafzölle für deutsche Stahlfirmen
Washington · US-Präsident Donald Trump weist die Zollbehörden seines Landes an, „Dumping“ zu bekämpfen - und kurzfristig bei den Unternehmen Geld einzutreiben.
US-Präsident Donald Trump will bei seiner nationalistischen Wirtschafts- und Handelspolitik Nägel mit Köpfen machen. Erste Opfer, so Handelsminister Wilbur Ross, könnten die deutschen Stahlfirmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte sein.
Sie stehen auf einer Liste von Unternehmen aus sieben Ländern, die aus US-Sicht ihre Produkte unterhalb der Herstellungskosten verkauft haben. Ihnen drohen nachträglich hohe Strafzölle.
Es geht um einen Importwert von rund 200 Millionen Dollar. Die US-Regierung hat – nach welchem Schlüssel ist unbekannt – errechnet, dass die deutschen Firmen ihre Preise um rund fünf beziehungweise um 23 Prozent gedrückt haben sollen.
Um dem „Dumping“ zu begegnen, soll der amerikanische Zoll angewiesen werden, kurzfristig von den Unternehmen Geld einzutreiben. Diese Barsicherheiten sollen bis zu einer endgültigen Entscheidung der US-„International Trade Commission“ über die Strafen Mitte Mai blockiert bleiben.
Falls die Bundesbehörde ITC zu Gunsten von Salzgitter und Dillinger entscheiden sollte, werde das Geld zurückgezahlt. Ross rechnet aber offenbar nicht damit. Er sieht die amerikanische Stahlindustrie „unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen“, erklärte der Milliardär in Washington. Neben den deutschen Firmen sind Stahlerzeuger in Österreich (hier Voestalpine), Frankreich, Belgien, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan betroffen.
Für die Bundesregierung übte Außenminister Sigmar Gabriel wie schon in den vergangenen Tagen massive Kritik an der Entscheidung, die nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bei Streitfällen über Dumping in Einklang stünden. „Die US-Industrie soll geschützt werden, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt“, sagte Gabriel. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, das Vorgehen der USA bereite der Bundesregierung „Sorgen“.
Auch Sprecher von Dillinger und Salzgitter AG, wo Gabriel seinen Wahlkreis hat, äußerten Unverständnis über die angekündigte Bestrafung. Wirtschaftsexperten in Washington gehen davon aus, dass alle ins Visier genommenen Länder Protest bei der WTO einlegen werden. Der Ausgang des Verfahrens sei offen.
Gleiches gilt für die ersten beiden offiziellen Schritte Trumps, um das hohe Handelsdefizit (knapp 500 Milliarden Dollar) auszugleichen, das die USA mit den meisten Industrie-Nationen der Erde unterhält.
Durch zwei Präsidial-Dekrete machte Trump am Freitag den Weg für umfassende Untersuchungen frei, die bis Anfang Juli „Land für Land und Produkt für Produkt“ (Wilbur Ross) ergeben sollen, warum aus amerikanischer Perspektive die Importe aus dem jeweiligen Staat die Exporte dorthin teilweise bei weitem übersteigen. Ross sprach vom Verdacht der „Schummelei“, ohne konkrete Beispiele zu nennen.
Auch hier spielt Deutschland als traditionell starkes Exportland eine zentrale Rolle. Das Handelsdefizit aus US-Sicht betrug zuletzt knapp 64 Milliarden Dollar. Allerdings gab der Finanzinvestor, der mit dem Auf- und Weiterkauf von Firmen reich geworden ist, indirekt Entwarnung – etwa für den deutschen Maschinenbau, dessen ausgefeilte Produkte in manchen Sektoren Weltmarktführerschaft beanspruchen. „Einige Länder sind bei der Herstellung eines Produktes besser als wir oder billiger“, sagte Ross. Dies allein begründe noch keinen Anlass für Strafmaßnahmen. Die zweite „exekutive order“, die Trump unterzeichnete, zielt auf das passgenaue Eintreiben von Zöllen und Gebühren im Welthandel. Der hier tonangebende Regierungsberater Peter Navarro sprach vor Journalisten davon, dass sich die USA knapp drei Milliarden Dollar entgehen lassen.
US-Medien erwarteten, dass die Aktionen Trumps im Vorfeld des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Sommer in Hamburg für „Verstimmung sorgen werden“.
Erster Gradmesser wird das Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping Ende nächster Woche im Privatclub des Präsidenten in Mar-a-Lago in Florida sein.
Mit China hat Amerika das mit Abstand größte Handelsdefizit. Trump warf Peking in den vergangenen Wochen mehrfach Währungsmanipulationen und unfaire Handelsmethoden zu Lasten amerikanischer Arbeiter vor. Die Gespräche mit Xi, so Trump auf Twitter, „werden sehr schwierig“.
