Kommentar zur CO2-Steuer

Das Ende der Illusion

Benzin, Diesel und Heizöl sollen laut Sachverständigenrat möglichst rasch teurer werden.

Benzin, Diesel und Heizöl sollen laut Sachverständigenrat möglichst rasch teurer werden.

Zwar gibt sich der Bürger bei Umfragen klimabewusst und verzichtsbereit, aber wenn die Belohnung für klimafreundliches Verhalten sich nicht rechnet, könnte die Akzeptanz sich rasch verflüchtigen. Nun darf man gespannt sein, wie ernst es der Politik mit dem Klimaschutz tatsächlich ist.

Nun kommt es beim Klimaschutz langsam zum Schwur: Um wie viel soll klimaschädliches Verhalten besteuert werden? Und wie sähe eine Gerechtigkeits-Architektur aus, ohne dass der „ungedämmte Fernpendler“ das Gros der Zeche zahlt? Zwar gibt sich der Bürger bei Umfragen klimabewusst und verzichtsbereit, aber wenn der soziale Ausgleich hinkt oder die Belohnung für klimafreundliches Verhalten sich nicht rechnet, könnte die Akzeptanz sich rasch verflüchtigen.

Die Volksparteien zahlen gerade auch ihre ureigenste Zeche: Sie sind sehr spät dran, endlich Weichen zu stellen, um Deutschlands Klimaschutzziele im EU-Kontext zu erfüllen. Es drohen Milliarden Strafgelder aus Brüssel. Zu lange haben aber nicht nur CDU und SPD zudem beim Wähler die Illusion genährt, dass es intelligente Zaubertricks für einen schmerzfreien Klimaschutz gebe.

In der Politik braucht es leider ständig Gutachten, um das Naheliegende zu tun. Die deutsche Öffentlichkeit gewinnt dabei den Eindruck, dass ihre Regierung mit einer CO2-Steuer unberechenbares Terrain betritt und außerordentlich mutig und innovativ ist. Tatsächlich springt das Land auf einen Zug, in dem weltweit bereits 70 Nationen, davon zwölf europäische, sitzen: Schweden hat bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und mit 115 Euro pro Tonne weltweit den höchsten Preis. Die Wirtschaft der Skandinavier ist trotzdem gewachsen.

Nun darf man gespannt sein, wie ernst es der Politik mit dem Klimaschutz tatsächlich ist und wie hoch der Einstiegspreis ausfällt. Einschlägige Studien gehen davon aus, dass eine spürbare Lenkungswirkung erst ab einer CO2-Steuer von 50 Euro pro Tonne eintritt. Sie müsste dann von Jahr zu Jahr erhöht werden. Zum Vergleich: Das Umweltbundesamt beziffert die volkswirtschaftlichen Schäden mit 180 Euro pro Tonne CO2. Dazu gehören etwa Kosten zur Wiederherstellung durch von Extremwettern beschädigte Gebäude und Infrastruktur ebenso wie der Marktwert für Ernteverluste und Produktionsausfälle.

Wer heute für eine – in vielen Jahren neu auszuhandelnde – EU-weite CO2-Zertifikatslösung plädiert und gegen eine kurzfristig wirkende nationale CO2-Steuer, der hat nicht verstanden, dass Deutschland völlig unglaubwürdig würde, wenn es 2030 ein zweites Mal seine Klimaziele verfehlt. Die sind nun ambitionierter, weil mit der bisherigen Samtpfotentour in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude nichts erreicht wurde. Die CO2-Steuer ist somit auch der Preis für Zaudern und Versäumtes.