Neuordnung ab 2021 Autobahn GmbH stößt bei Kongress in Bonn auf Vorbehalte
Bonn · Ab 2021 ist der Bund für das Autobahnnetz in Deutschland allein zuständig, nicht mehr die einzelnen Länder. Die Beschäftigten aus den Straßenbauverwaltungen der Länder reagieren nicht gerade mit Euphorie auf die Reform.
Schneller und effizienter sollen Planung und Bau von Bundesfernstraßen in Zukunft vonstatten gehen. Das sollen das Fernstraßenbundesamt und die Bundestochter Autobahn GmbH sicherstellen, die ab 2021 die Aufgaben von den Straßenbauverwaltungen der 16 Länder übernehmen. Doch die Reform stößt auch auf Verunsicherung und Vorbehalte – bei den Beschäftigten. Das wurde am Freitag bei einem Fachkongress in Bonn deutlich, zu dem die BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft eingeladen hatte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und EU-Kommissar Günther Oettinger stimmten dabei in Videobotschaften auf die Reform ein.
Bonn bekommt Außenstelle der neuen Bundesbehörde
Bislang kümmern sich die Länder im Auftrag des Bundes um Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen. Doch nicht alle Länder verfolgten dieses Thema in der Vergangenheit mit derselben Priorität. So war die Straßenbauverwaltung in NRW durch Einsparungen zeitweise so sehr ausgeblutet, dass sie gar keine planungsreifen Projekte in der Schublade hatte, als der Bund Mittel für den Straßenbau bereitstellte. Deshalb gab das Land NRW 2013 rund 40 Millionen Euro ungenutzt zurück.
Künftig ist für das gesamte deutsche Autobahnnetz das neue Fernstraßenbundesamt zuständig, das in Leipzig sitzt und in Bonn eine Außenstelle haben wird. Das Amt weist der Bundestochter Autobahn GmbH Personal zu. „Der Start wird ohne Wenn und Aber zum 1. Januar 2021 erfolgen“, sagte Gunther Adler, Staatssekretär a. D. und Arbeitsdirektor der Autobahn GmbH. Er strebt aber „pragmatische Übergangsregelungen unter Vollbetrieb“ an. Doch gibt es aus Sicht der Gewerkschaften noch viele Unklarheiten – tarifpolitisch ebenso wie organisatorisch. „Bis 2021 sollen bis zu 15 000 Beschäftigte ihren Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn wechseln“, so Friedhelm Schäfer vom DBB Beamtenbund und Tarifunion. Die genauen Konditionen seien aber noch unklar. Er forderte klare Perspektiven, zumal sich der Fachkräftemangel durch die demografische Entwicklung verschärfe. Der öffentlichen Verwaltung fehlten vor allem Ingenieure.
Gewerkschaften wollen "exzellente Rahmenbedingungen"
„Die Kollegen brauchen exzellente Rahmenbedingungen, wenn sie wechseln sollen“, sagte Jan Seidel, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft BTB, die Techniker und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst vertritt. Dann sei der Zuspruch auch größer. „Wir sind nicht unwillig – wir haben vielmehr Angst vor dem, was da kommt“, sagte Hermann-Josef Siebigteroth von der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. Er befürchtete, dass durch die neue Struktur einer Privatisierung Tür und Tor geöffnet sein könnten, mit negativen Folgen für Beschäftigte: „Wir wissen ja nicht, was aus dieser GmbH wird“, sagte er. Andreas Hemsing (Komba) appellierte, im Reformprozess auch auf die Kompetenz der Beschäftigen in den Straßenbauverwaltungen zu vertrauen.
Auch Adler warb um Vertrauen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine gute Lösung auf den Tisch zu bekommen.“ Ziel sei es, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen – schließlich brauche man motivierte Mitarbeiter. Denn die Autobahn GmbH solle keine „Betonfraktion“ sein, sondern „Treiber von Innovationen“, so Adler. Als Beispiele nannte er smarte Konzepte zur Stauvermeidung und die Elektrifizierung des Lkw-Verkehrs durch Oberleitungen.
