NRW-Wirtschaftsverband Sorge um mittelständische Unternehmen
BONN · NRW-Wirtschaftsverband teilt Kritik von Amtsleiter Krämer am neuen VergabegesetzEin dickes Lob aus Düsseldorf gibt es für Martin Krämer, Leiter des städtischen Vergabeamtes, gleich von zwei Seiten. Krämer hatte kürzlich öffentlich das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) kritisiert, weil es vor allem kleinere und mittlere Unternehmen belasten werde.
"Herr Krämer ist nach meiner Kenntnis der erste und einzige Amtsleiter einer Behörde in NRW, der die Problematik und auf den Punkt gebracht hat", sagte Thomas Kolbe Pressesprecher des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW).
Aus der Sicht von NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte droht durch das neue Regelwerk in NRW sogar der Abbau von Arbeitsplätzen: " Das Gesetz ist wirtschaftsfeindlich und ein absoluter Standortnachteil." In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte der Mittelstand vor Ort gefördert und nicht zusätzlich belastet werden.
Sein Verband teile daher die Einschätzung Krämers und warne vor der Flut von Prüfpflichten und bürokratischen Hürden, die gerade kleine Betriebe, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, weder personell noch finanziell bewältigen können. Ohne Nachbesserungen werde das Gesetz, das auf die Förderung sozialer Standards abzielt, zum Rohrkrepierer.
Auf eine Korrektur pocht auch der Vizechef der FDP-Landtagsfraktion, der Bonner Liberale Joachim Stamp. Er hat sich deswegen bereits ein zweites Mal mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und klagt: "Obwohl der rot-grünen Landesregierung das Problem bekannt ist, weigert sie sich klar Stellung zu beziehen." Stamp verspricht, in der Sache nicht locker lassen zu wollen.
