USA streuen bei "Basel III" Sand ins Getriebe

New York/Düsseldorf.  Kurz vor dem geplanten Start der neuen Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") streuen die USA Sand ins Getriebe. "Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben", sagte der Vize-Chef der US-Bankenaufsicht FDIC, Thomas Hoenig, dem "Handelsblatt" (Montag).
Basel III, ein Kernelement der globalen Finanzmarktreformen gerät offensichtlich ins Wanken: Foto: Patrick Pleul Foto: DPA

Die Regeln seien zu komplex und würden die Banken einladen, die Vorgaben auszuhebeln. "Ich möchte Europa ermutigen, die Einführung von Basel III zu modifizieren." Nach den "Basel-III"-Regeln, die schrittweise von 2013 bis 2019, eingeführt werden sollen, müssen Banken ihre Kreditgeschäfte mit mehr eigenem Kapital von besserer Qualität absichern. Vermieden werden soll damit, dass abermals Steuerzahler mit Milliarden einspringen müssen, wenn eine Bank wie in der Finanzkrise 2007/08 ins Wanken gerät.

Die Top-Wirtschaftsmächte (G20), also auch die USA, hatten sich Ende 2010 verpflichtet, "Basel III" ab 2013 anzuwenden. Die Vorgängerrichtlinien "Basel I" und "Basel II" waren in den USA allerdings nicht oder nur in Teilen umgesetzt worden. US-Regulierer Hoenig zufolge könnten die USA ausscheren und einen Alleingang unternehmen. "Man muss das Richtige tun. Das ist letztlich wichtiger als alle an Bord zu haben und mit einem Rahmenwerk zu leben, das nicht funktioniert", sagte er dem "Handelsblatt". Die FDIC ist allerdings in den USA nicht die einzige Institution, die an der Realisierung des Projektes beteiligt ist.

An den Börsen gehörten Bankaktien am Montag europaweit zu den Favoriten. Sie profitierten dabei auch von einem möglichen Kippen der Kapitalregeln Basel III.

Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass die USA "Basel III" im kommenden Jahr einführen werden - allerdings mit Verzögerung. Ein Inkrafttreten von "Basel III" in den USA zum 1. Januar 2013 gilt aber als unwahrscheinlich, weil die Regelungsvorschläge überarbeitet werden.

Auf scharfe Kritik stößt die US-Linie in der europäischen Kreditwirtschaft. "Es kann nicht sein, dass man fünf vor zwölf wieder so eine Diskussion vom Zaun bricht", sagte der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, am Montag in Frankfurt.

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