EU-Anhörung Politprofi versus Satiriker: Oettinger trifft auf Sonneborn
Brüssel · Deutschlands Mann in Brüssel nimmt seinen Job sehr ernst. Dabei ist Noch-EU-Energiekommissar Günther Oettinger schon oft karikiert worden. Er ist es offenbar gewohnt: Auch ein Angriff des Satirikers und EU-Parlamentariers Sonneborn perlt an ihm ab.
Die Frage ist ein Schlag ins Gesicht. Wie Günther Oettinger als nächster EU-Kommissar für Internetwirtschaft eigentlich verhindern wolle, dass Informationen über ihn "aus Versehen gelöscht" werden, will der Europaabgeordnete Martin Sonneborn wissen. Sonneborn ist neuerdings Volksvertreter, Satiriker ist der Ex-"Titanic"-Chef schon länger.
Noch-EU-Energiekommissar Oettinger ist Politprofi und selten ironisch. Er teilt gerne aus. Bei seiner Vorstellung als neuer Internetkommissar vor Europaparlamentariern am Montagabend in Brüssel zeigt sich, dass er Nehmerqualitäten hat.
Bei seinen ironischen Bemerkungen bezieht sich Sonneborn auf Pläne der EU-Kommission zur Datenschutzreform - hierzu schlug die Behörde 2012 vor, den Verbrauchern ein "Recht auf Vergessen" einzuräumen und damit den Verbraucherschutz zu stärken.
Wie also wolle Oettinger sicherstellen, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass er einst seinen Führerschein wegen 1,4 Promille im Blut habe abgeben müssen? Oder die Äußerungen Oettingers, mit denen er einst den NS-Marinerichter Hans Filbinger zum Nazigegner erklärt hatte? Und noch einiges mehr.
„Können Sie auf Englisch antworten?“
Was geschehe zudem mit der Information, "dass Sie mittelalterliche schwäbische Inkunabeln verhökern wollten. Was ist das überhaupt?" , fragte Sonneborn weiter und fügte in Anspielung auf Oettingers berüchtigte Englischkenntnisse und seinen starken Akzent schmunzelnd hinzu: "Können sie diese Frage bitte auf Englisch beantworten?"
"Ich habe die Absicht, Ihre Fragen zu beantworten, aber Ihre Befehle nur eingeschränkt zu befolgen", kontert Oettinger mit unverändert starrer Mine und auf Deutsch. "Ich habe meinen Führerschein vor einem Vierteljahrhundert verloren, dazu stehe ich." Menschen wie Sonneborn würden sich daran auch weiter erinnern, in Vergessenheit gerate seine Vergangenheit schon deshalb nicht, weil sie in der Zeitung stehe.
"Wer in der Politik ist, muss sich an seinen Erfolgen und Misserfolgen lebenslang messen lassen." Spricht's und widmet sich wieder seinen Plänen für den digitalen Umbau Europas.
Bei der EU-Anhörung Montag kann ich EU-Digital-Kommissar #Oettinger eine Frage stellen - auf die er antworten muss. Was wollt Ihr wissen?
Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) 26. September 2014Seit bekannt wurde, dass Oettinger vom Energie- ins Digitalressort wechselt, verteidigt er den neuen Aufgabenbereich mit Entschlossenheit. Der neue Job bedeutet für Oettinger auch einen Abtritt aus dem politischen Rampenlicht der Russland-Krise. Über Monate hinweg hatte Oettinger immer wieder mit am Tisch gesessen, wenn sich die Energieminister Russlands und der Ukraine zu zähen Gesprächen trafen.
Nun fängt er im Bereich Internet von vorne an. Oder doch nicht? "Ohne meine energische Widerrede (...) wäre der Google-Gall im Februar, März entschieden worden", sagt Oettinger mit Blick auf die EU-Wettbewerbsuntersuchungen gegen den Suchmaschinen-Giganten. Die Behörde ringt weiterhin mit Google um die Gestaltung einer Internetsuche, die Konkurrenten benachteiligen könnte. Dies verbucht Oettinger bei der Anhörung auch als persönlichen Erfolg.
Es warten aber eigentlich ganz andere Herausforderungen auf ihn als der Fall Google, für den sowieso die europäischen Wettbewerbshüter zuständig sind. Der europäische Telekom-Markt gilt als zersplittert. Die Extra-Gebühren für das Surfen oder Telefonieren im Ausland (Roaming) sind dafür nur ein Beispiel. Sie will die EU abschaffen, wohlmöglich schon bis Ende 2015.
Doch Oettinger muss auch Investitionen in schnelles Internet ermutigen und Urheberrechtsvorschriften modernisieren. Wenn alles nach Zeitplan läuft, könnte er damit im November beginnen.
Bei der Anhörung im Europaparlament werden alle designierten Kommissare von den Abgeordneten befragt. Dabei soll ihre fachliche und persönliche Eignung für das Amt geprüft werden, bevor das Europaparlament sie in ihrem Amt bestätigt. Oettinger kannte das Prozedere bereits aus der letzten Legislaturperiode: Unter Kommissionchef José Manuel Barroso war der CDU-Mann bislang Energiekommissar.
