Öffentlicher Dienst

Einigung im Tarifkonflikt erzielt

Verdi-Chef Bsirske (l) und Bundesinnenminister Seehofer in Potsdam.

Verdi-Chef Bsirske (l) und Bundesinnenminister Seehofer in Potsdam.

18.04.2018 Potsdam. Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander - dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld.

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der Nacht zum Mittwoch einen Durchbruch in den Verhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten. Grundlage war ein zuvor ausgehandeltes vorläufiges Ergebnis mit höheren Einkommen in drei Stufen. Rückwirkend zum 1. März 2018 soll es demnach im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben, zum 1. April 2019 3,09 Prozent mehr und zum 1. März 2020 weitere 1,06 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Potsdam erfuhr.

Die Laufzeit des möglichen Abschlusses soll 30 Monate betragen. Für Beschäftigte bis zur Entgeltgruppe sechs soll es eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Das betrifft unter anderem Müllwerker, die heute bis zu 2629 Euro verdienen, oder Verwaltungsangestellte (2865 Euro).

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen hatte am Sonntag begonnen. Am Dienstag einigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb sowie des Bundes und der Kommunen auf einen Vorschlag. Das geschnürte Tarifpaket wurde anschließend noch von den Tarifkommissionen von Verdi und dbb beraten. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA erörterte das Resultat in einer Mitgliederversammlung mit den Vertretern der deutschen Kommunen.

Dort wurde Unmut über den Einigungsvorschlag laut, wie die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend in Potsdam erfuhr. Dem Vernehmen nach bemühte sich Verdi-Chef Frank Bsirske, mit Nachverhandlungen über Details einen Durchbruch zu ermöglichen.

Die Gewerkschaften hatten 6 Prozent mehr Einkommen sowie einen Mindestbetrag von 200 Euro gefordert.

Bereits am Vormittag hatte sich eine Einigung abgezeichnet. Bsirske sagte vor Beginn des entscheidenden Verhandlungstages, Arbeitgeber und Gewerkschaften seien „einer Einigung näher gekommen“. Einige Hürden waren im Laufe des Tages noch zu nehmen. Das Ergebnis sei „sehr komplex“. 

Vor allem der von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber - insbesondere der Kommunen. Aber auch die Forderung nach unterm Strich 6 Prozent mehr Geld war ihnen zu teuer.

Nach zuversichtlichen Tönen zu Beginn der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde waren zunächst „Komplikationen“ aufgetreten. Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern, hieß es noch am Montag. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“ angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben, sagte Seehofer. Es ist die erste Verhandlungsrunde für ihn als Innenminister. (dpa)