Abgelehnte Asylbewerber Streit um Abschiebungen in NRW

Düsseldorf · Um die Abschiebepraxis in NRW ist ein Streit zwischen der CDU-Opposition und dem Innenministerium entbrannt. Die CDU wirft der rot-grünen Landesregierung in NRW mangelnde Konsequenz bei abgelehnten Asylbewerbern vor.

 Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug. Die CDU kritisiert die Abschiebepraxis in NRW.

Abgelehnte Asylbewerber besteigen ein Flugzeug. Die CDU kritisiert die Abschiebepraxis in NRW.

Foto: dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wirft der Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber nicht mit der gleichen Konsequenz abzuschieben wie andere Bundesländer. Der NRW-Anteil an den Rückführungen in Deutschland sinke immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent.

Die Union hatte Statistiken des Bundesinnenministeriums ausgewertet und unter anderem festgestellt, dass NRW in den ersten acht Monaten dieses Jahres nur 75 Prozent der Abschiebungen des Jahres 2015 erreicht habe. Andere Länder stünden hier besser da. Außerdem lebten in NRW ein Drittel der „geduldeten“ Ausreisepflichtigen in Deutschland, also überproportional viele. Das Land lasse die Ausländerämter in den Kommunen bei den Abschiebungen im Stich. Kuper regte die Gründung eines „zentralen Rückführungszentrums“ in NRW und einen verschärften „Ausreisegewahrsam“ an, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. „Menschen ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen“, sagte Kuper.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Kuper daraufhin „billigen Populismus“ vor. „Seriöse Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man Zahlen solange zusammenschüttet, bis man zu den Ergebnissen kommt, die einem ins Konzept passen“, sagte Jäger dem General-Anzeiger. Es gebe eine „humanere, einfachere und kostengünstigere“ Alternative zur Abschiebung, nämlich die freiwillige Ausreise. Im Ländervergleich seien aus NRW die meisten Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Das gelte für Abschiebungen, besonders aber für die freiwillige Rückkehr. Nach derzeitigem Stand hätten sich die Gesamtrückkehrerzahlen aus NRW im ersten Halbjahr 2016 mit insgesamt 13 633 Personen gegenüber 4571 im entsprechenden Vorjahreszeitraum verdreifacht.

Ende Juni hielten sich in NRW laut Innenministerium insgesamt 59.712 Ausreisepflichtige auf. 46 080 wurden aus unterschiedlichen Gründen geduldet. Bei den anderen 13.000 Personen machten zum Beispiel Krankheiten oder fehlende Dokumente eine Ausreise nicht möglich.

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