Stamp: "Spurwechsel" muss für Flüchtlinge möglich sein
Berlin · Die FDP beharrt auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Unmittelbar vor Beginn von Gesprächen für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen Presse-Agentur: "Das Asylrecht für individuell Verfolgte bleibt unangetastet." Da aber bisher auch Kriegsflüchtlinge und potenzielle Einwanderer über das Asylrecht nach Deutschland gelangt seien, sei das System überfordert worden und müsse neu justiert werden.
Daher sollten Kriegsflüchtlinge einen eigenen Status, einen vorübergehenden humanitären Schutz, erhalten, sagte Stamp. Sobald sie gut integriert seien und eine entsprechende Arbeit gefunden hätten, "können einen "Spurwechsel" vollziehen und dann dauerhaft bleiben. Allerdings müssten auch hier "ohne Rabatt" die Kriterien der Einwanderung gelten. Generell sollte sich nach dem Einwanderungsgesetz eine jährlich festzulegende Zahl potenzieller Einwanderer, die wir als Fachkräfte brauchen, nach einem Punktesystem bewerben können. Zudem sollte dauerhaft einreisen können, wer über einen auf Dauer angelegten Arbeitsvertrag mit regulärem Einstiegsgehalt in Deutschland verfüge.
Da ein solches Einwanderungsgesetzes noch dauern werde, "brauchen wir im Vorgriff jetzt Lösungen für die Menschen, die bereits zu uns gekommen sind", sagte der FDP-Politiker weiter. "Dabei sollten einerseits Integrationsverweigerer, Kriminelle und Gefährder konsequenter abgeschoben werden. Gleichzeitig sollten diejenigen, die sich von Anfang an um Integration bemüht und eine Arbeit gefunden haben, nach klaren Kriterien ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können. Ein solcher "Spurwechsel" muss schon jetzt ermöglicht werden. Es ist niemand zu vermitteln, dass wir gut integrierte Arbeitnehmer abschieben, gleichzeitig aber Kriminelle und Gefährder nicht loswerden."
