Schmidt lehnt Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ab
Saarbrücken/Berlin · Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lehnt einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen ab, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung vorzugehen. "Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den Privathaushalten, da können wir mit einem Gesetz nichts erreichen", sagte der CSU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag).
Wie das Blatt berichtet, fordert das rot-grün regierte NRW die Bundesregierung in einem Bundesratsantrag auf, wie in Frankreich, Finnland oder Italien "eine gesetzliche Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten". Pro Jahr würden mindestens elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Die Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft kämen mit zwei Millionen Tonnen hinzu. In Frankreich etwa sind große Supermärkte dazu verpflichtet, überschüssige Nahrungsmittel zu spenden.
SPD-Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß begrüßte den Vorstoß. "Dem Handel das Vernichten von Lebensmitteln zu untersagen und ihn zur Weitergabe an wohltätige Einrichtungen zu verpflichten, ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte sie der Zeitung. Dagegen sprach Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) von einem "Wegwerfgesetz", das einer "Kühlschrank- und Mülleimerpolizei" gleichkomme. "Aufklärung ist das Zauberwort. Ernährung gehört endlich in alle Lehrpläne", so Connemann. Der Bundesratsantrag soll am 10. März in der Länderkammer beraten werden.
