Erste Sitzung des neuen Parlaments Premiere im Plenum des NRW-Landtags
Düsseldorf · In der ersten regulären Arbeitssitzung des neuen Parlaments wickelten CDU und FDP rot-grüne Vorhaben ab. Die Ex-Schulministerin Sylvia Löhrmann verabschiedete sich.
Manch einer tut sich noch schwer mit der korrekten Anrede. Ein bloßes „Herr Stamp“ rutscht am Mittwoch bei dieser ersten Arbeitssitzung im nordrhein-westfälischen Landtag gelegentlich heraus, eilends wird ein „Herr Minister Stamp“ nachgeschoben. Für viele der Abgeordneten ist es die erste Rede im Plenum, für die meisten Minister die erste Rede in neuer Funktion. Viel Schonfrist bleibt ihnen nicht – gleich zu Beginn steht ein umstrittenes Thema auf der Tagesordnung: anonymisierte Bewerbungen für Landesstellen.
Die SPD hatte zu dem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP angekündigt, das Instrument abzuschaffen. Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hatte anonymisierte Bewerbungen als „Murks“ bezeichnet, was die unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes scharf kritisierte. Die rot-grüne Landesregierung hatte das Verfahren eingeführt, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Verwaltung zu holen.
Die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders ging Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gleich hart an: „Anonymisierte Bewerbungen abzuschaffen, ist eine Rolle rückwärts.“ CDU und FDP hätten angekündigt, die Dinge zu hinterfragen, bevor sie handeln: „Und jetzt hinterfragen Sie nicht, sondern schaffen einfach ab“, sagte Lüders und warf Stamp Zynismus vor.
Keine Abkehr von der Inklusion
Wenn das Verfahren nur einem Bewerber mit Migrationshintergrund geholfen habe, sei dies Grund genug, vorerst an anonymen Bewerbungen festzuhalten. Ein Argument, das der Minister, noch ein wenig im Duktus des früheren Oppositionspolitikers, als „theatralisch“ verwarf. Es gebe keinen Beweis für die Wirksamkeit dieser Verfahren, die Landesregierung werde bessere einführen, versprach er.
Yvonne Gebauer (FDP), die neue Schulministerin, hatte es leichter bei ihrem ersten Auftritt im Landtag. Die Angriffe der Opposition wegen des geplanten Moratoriums bei der Schließung der Förderschulen konnte sie gelassen mit Verweis auf die desolate Situation in den Inklusionsschulen unter Rot-Grün parieren: „Was haben Sie denn den Eltern für Antworten gegeben? Nämlich gar keine.“
Zugleich betonte Gebauer: „Es wird keine Abkehr von der Inklusion geben, aber wir werden neue Wege prüfen und beschreiten.“ Der bisherige Weg habe zu viele der Beteiligten überfordert – und zu viele Kinder zurückgelassen.
Schulpolitik spielte auch eine Rolle
Ihre Parteifreundin Franziska Müller-Rech räumte allerdings ein, dass die neuen Pläne zu schwierigen Personalsituationen führen könnten. Viele Förderschullehrer seien nämlich schon in anderen Schulen eingeplant, meinte die Bonnerin.
Die neue Schulministerin wies zudem den Antrag der AfD zurück, im Schnelldurchgang schon im Jahre 2018 statt erst zum Schuljahr 2019/20 aus dem „Turbo-Abitur“ nach zwölf Schuljahren auszusteigen. Eine überhastete Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium werde es nicht geben, stellte die Kölnerin Gebauer fest. Dies müsse rechtlich und schulfachlich vernünftig abgesichert werden. In mindestens 20 von 25 Fächern gebe es dafür aktuell keine nutzbaren Lehrpläne.
Die Schulpolitik spielte auch vor dem Landtag eine Rolle. Die Freie Wohlfahrtspflege demonstrierte nach eigenen, von der Polizei unwidersprochenen Angaben mit rund 2500 Menschen für eine bessere Finanzierung und Qualität der Offenen Ganztagsschule. Die Landesregierung sagte am Mittwoch zu, das Angebot zu stärken.
Kurz und bündig absolvierte die neue Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ihre Premiere im Plenum. Sie verteidigte die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und betonte, dass es ähnlich wie in Baden-Württemberg Stipendien und Ausnahmen geben solle, damit nicht nur reiche Studenten nach NRW kommen könnten.
