NRW-Haushalt Opposition wirft Rot-Grün Bilanztricks vor
Düsseldorf · Trotz 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Flüchtlinge soll 2016 die Neuverschuldung in NRW stabil bleiben. Finanzminister Walter-Borjans (SPD) stopft die Löcher mit Landesvermögen.
Trotz gewaltiger Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hält NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) an der aus Imagegründen wichtigen „fallenden Linie“ bei der Schuldenaufnahme des Landes fest.
In einem zweiten Nachtragshaushalt zum Etat 2016 stellte Walter-Borjans gestern Mehrausgaben von noch einmal 550 Millionen Euro vor. Allein 505 Millionen Euro davon sollen an die Kommunen zur Unterstützung der Flüchtlingsbetreuung weitergeleitet werden. Bereits im Frühjahr war ein erster Nachtragshaushalt notwendig geworden, um das 15-Punkte-Sicherheitspaket von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach den Kölner Silvester-Übergriffen gegenzufinanzieren.
Trotz der neuerlichen Mehrausgaben bleibe es bei der einkalkulierten Nettoneuverschuldung in diesem Jahr von rund 1,8 Milliarden Euro, versicherte Walter-Borjans. Der zweite Nachtragshaushalt werde durch zusätzliche Flüchtlingsmittel des Bundes (150 Millionen Euro), Minderausgaben beim Personal und Wohngeld (188 Millionen Euro) sowie eine außerplanmäßigen Darlehenstilgung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) gedeckt.
Man nehme das BLB-Geld in Anspruch, „um den holprigen Weg etwas gerader zu machen“, räumte Walter-Borjans ein. Der BLB muss dem Land bis 2020 ein Darlehen von noch rund 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Verbindlichkeiten rühren aus der Loslösung des Liegenschaftsbetriebs aus dem Landesvermögen vor mehr als zehn Jahren. Dass der ursprüngliche Tilgungsplan laufend geändert wird, um Engpässe im Landeshaushalt zu beheben, empört die Opposition.
„Die Taschenspielertricks des Finanzministers gehen mit diesem Nachtragshaushalt nahtlos weiter“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Der BLB werde „erneut zur Melkkuh des Finanzministers“.
CDU-Fraktionsvize Marcus Optendrenk kritisierte: „Die Landesregierung fährt das Land weiter auf Verschleiß.“ Bereits im Stammetat wurden über 400 Millionen Euro mehr vom BLB in den Landesetat umgelenkt. Finanzminister Walter-Borjans erhält sich so einen kontinuierlichen Schuldenabbau-Pfad, der 2019 erstmals wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. Trotz permanent steigender Ausgaben in NRW will der Kölner SPD-Politiker das vorzeitige Erreichen der ab 2020 verpflichtenden Null-Schuldengrenze nicht aus den Augen verlieren. „Das Ziel weiche ich jetzt nicht auf“, versicherte Walter-Borjans.
Die glänzende Konjunktur hilft der rot-grünen Landesregierung seit Jahren. Allein in den ersten Monaten 2016 haben sich die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr noch einmal um acht Prozent gesteigert, Walter-Borjans hatte mit einem Plus von 5,4 Prozent gerechnet.
