Volksbegehren zu NRW-Jagdgesetz Jäger überreichen 117.500 Protestunterschriften
Düsseldorf · Eine Volksinitiative zwingt die Politik dazu, sich erneut mit dem ökologischen NRW-Jagdgesetz zu beschäftigen.
Vor eineinhalb Jahren beschloss der Landtag das ökologische Jagdgesetz, gegen den Widerstand vieler Jäger und Landwirte. Das neue Recht gilt, aber die Jäger lassen nicht locker: An diesem Donnerstag wird der Landesjagdverband 90 Aktenordner mit einem Kleintransporter zum Landesparlament fahren. In den Ordnern befinden sich rund 117 500 Protest-Unterschriften, die Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) entgegennehmen wird.
Zwei Volksinitiativen waren in der laufenden Legislaturperiode erfolgreich. Im Jahr 2015 zwangen Gegner der verkürzten Schulzeit an Gymnasien mit fast 100.000 gesammelten Unterschriften die Landespolitik dazu, sich noch einmal mit dem Thema G8 und G9 zu beschäftigen. Eine Rückkehr zu G9 lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten dann allerdings ab. Nun tragen die Jäger ihren Unmut über das Jagdgesetz zurück in den Landtag. Ralph Müller-Schallenberg, Präsident des Landesjagdverbandes und sein Vize Hans-Jürgen Thies führen die Delegation der Protestierenden in Düsseldorf an. Aus der Sicht von Müller-Schallenberg ist das Gesetz „ideologisch geprägt, teilweise verfassungswidrig und eigentumsschädlich“. Es richte sich gegen die „bewährte jagdliche Praxis“.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), in dieser Frage der Gegner der organisierten Jäger, sieht dies anders: „Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz und das Naturerbe in NRW“, hatte Remmel nach der Verabschiedung des Gesetzes gesagt. Neue Vorschriften wie das Verbot von Totschlagsfallen, das weitgehende Verbot der Baujagd auf Füchse und Dachse oder der Verzicht auf bleihaltige Büchsenmunition seien geeignet, die Akzeptanz der Jagd bei den Menschen im Land zu verbessern.
Mit Akzeptanz aus den Reihen der rund 65 000 organisierten Jäger in NRW kann Remmel jedenfalls kaum rechnen. Man verlange gar nicht, das ganze Gesetz neu zu schreiben. „Von den 100 Neuregelungen tragen wir 70 mit“, sagte Andreas Schneider, Sprecher des Jagdverbandes, gegenüber dieser Zeitung. Aber etwa 30 Regeln bereiteten der Jägerschaft mindestens „Zahnschmerzen“ oder „sie gehen gar nicht“, so Schneider. Das Erschweren der Jagd auf Wildschweine, Füchse, Marder und Waschbären gehört dazu. Mit Natur- und Artenschutz hätten solche Vorschriften nichts zu tun.
Volksinitiativen wie die des Landesjagdverbandes müssen von mindestens 0,5 Prozent der Stimmberechtigten in NRW unterzeichnet werden, um erfolgreich zu sein. Die Schwelle liegt bei 66 000 Unterschriften. Und was passiert, wenn ihre Initiative im Landtag scheitern sollte? Andreas Schneider gibt sich kämpferisch: „Wir werden weiter alle Register ziehen, die uns die Demokratie bietet.“
