Liberale Wahlvorbereitungen FDP macht Christian Lindner zum Doppelkandidaten
Neuss · Der Landesparteitag in Neuss nominiert den Parteichef Christian Lindner als Nummer eins für die Landtags- und die Bundestagswahl.
Die FDP vertraut im Doppelwahljahr 2017 ganz auf den „Zwei-Stufen-Plan“ ihres Vorsitzenden Christian Lindner. Der Landesparteitag am Wochenende in Neuss nominierte den 37-Jährigen mit starken Ergebnissen von 95 Prozent (Land) und 91 Prozent (Bund) zum jeweiligen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September.
Auch wenn er selbst nur pro forma erneut ein Landtagsmandat anstrebt und eigentlich künftig bei einer FDP-Rückkehr in den Bundestag in Berlin arbeiten will, zählt nach Lindners Logik jede Stimme für die Liberalen doppelt. Von Nordrhein-Westfalen werde mit einem starken FDP-Ergebnis ein Signal in die ganze Republik gesendet.
Lindner – der Bundesvorsitzende, Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef – will seine Partei als wahre Alternative im „gefühlten Einerlei der deutschen Politik“ positionieren. Als Gegenentwurf zu Schwarz-Rot und Rot-Grün sowie als Antwort auf „Shitstorm-Kultur“ und „Empörungsgeschwader in Berlin“. Bündnispolitisch lebt Lindner maximale Unabhängigkeit vor. „Herr Gabriel muss mit Frau Merkel regieren, Herr Özdemir will mit Frau Merkel regieren, und wir haben es schon hinter uns“, wirft er dem johlenden Parteivolk in Neuss hin.
In NRW hat die FDP klargestellt, dass sie nicht für eine Ampel-Koalition zur Verfügung steht und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) keinesfalls in eine weitere Amtszeit wählt. Mehrere Redner in Neuss formulierten das Ziel, im Land mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft werden zu wollen.
Die Liberalen nutzten die rot-grüne Problembilanz auf Landesebene in den Kernfeldern Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit zum Frontalangriff. Unterrichtsausfall, Inklusion und auch das Turbo-Abitur – die Bildungspolitik von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sei ein einziger „Blick in einen Altglas-Container: nichts als grüne Scherben“, höhnte Lindner.
Die FDP will jedem einzelnen Gymnasium ermöglichen, zwischen acht und neun Jahren bis zum Abitur zu wählen. Zudem soll es 30 neue naturwissenschaftlich-technische Elite-Gymnasien in sozialen Brennpunkten („Turnaround-Schulen“) geben.
Der umstrittene Rechtsanspruch auf Regelbeschulung behinderter Kinder (Inklusion) soll ausgesetzt und zunächst sozialpädagogisch gerüstete Schwerpunktschulen gebildet werden. Eine konkrete Wende plant die FDP im Hinblick auf die seit dem Jahr 2010 zweimal angehobene Grunderwerbsteuer: Für selbst genutzte Immobilienkäufe soll künftig ein Freibetrag von 500 000 Euro gelten. Zudem soll der Ladenschluss für Einzelhändler in kommunaler Regie wieder deutlich liberalisiert oder womöglich komplett freigegeben werden.
