NRW-Abgeordnete beschließen Diätenerhöhung 10 961 Euro pro Monat
DÜSSELDORF · Die Bezüge der 237 NRW-Landtagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 1,87 Prozent auf 10 961 Euro monatlich. Ohne Aussprache beschloss der Düsseldorfer Landtag gestern Abend die Anhebung, nachdem die Abgeordneten zwei Jahre auf eine Erhöhung verzichtet hatten.
Von den Bezügen fließen 2151 Euro in die Altersversorgung. Für Aufregung im Parlament sorgten gestern erste Veröffentlichungen über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Einer der Großverdiener im Landtag ist FDP-Landeschef Christian Lindner, der von Januar bis März 2015 für vier Vorträge auf Wirtschaftsforen in der Schweiz, Berlin und Bergisch Gladbach insgesamt 25 750 Euro kassierte.
Eigentlich hatten sich die Landtagsabgeordneten verabredet, bis zum 31. März ihre Nebeneinkünfte für das erste Quartal 2015 offenzulegen. Erst verspätet konnte das Präsidium gestern einen Großteil der Angaben im Internet veröffentlichen. Das Problem: Abgeordnete, die im Nebenberuf oder etwa von Stadtwerken Jahresbezüge erhalten, werden die Angaben erst mit der nächsten Steuererklärung im Sommer 2016 ins Netz stellen können.
Als Multifunktionär präsentierte sich auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Neben der meist üblichen doppelten Diät als Fraktionschef gab Römer für den Januar eine Jahrestantieme von 23 205 Euro als Aufsichtsrat der Rüttgers Germany GmbH an. Als Aufsichtsrat der RAG AG erhielt der SPD-Politiker im ersten Quartal insgesamt 1190 Euro. Im Beirat und Wirtschaftsrat bei Borussia Dortmund verdiente sich Römer zwei Jahreskarten mit dem geldwerten Vorteil von 8865 Euro.
Der Kölner SPD-Ratsfraktionschef Martin Börschel listet auf der Landtagsseite gleich 18 Nebentätigkeiten auf. Neben den ehrenamtlichen Funktionen gab Börschel für den Februar 2975 Euro Einnahme als Aufsichtsrat der RheinEnergie AG an. Im Vorsitz des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn erhielt Börschel im Januar 3072 Euro. Für den Vorsitz im Aufsichtsrat der GEW Köln AG und der Stadtwerke Köln wurden im ersten Quartal keine Vergütungen verbucht - oft werden solche Tätigkeiten mit jährlichen Pauschalen vergütet. Diese Einnahmen müssen dann 2016 für das Jahr 2015 veröffentlicht werden.
