Rechtsextremismus in Israel Der "Erleuchtende"
JERUSALEM · Meir Ettinger ist für die israelischen Sicherheitskräfte kein Unbekannter: Als rechtsextremer jüdischer Fanatiker ist der Anfang Zwangzigjährige in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Gesetzeshütern in Konflikt geraten, bereits einmal saß er hinter Gittern.
Jetzt steht Ettinger unter Verdacht, Kopf einer Vereinigung zu sein, die durch Anschläge auf Palästinenser sowie christliche und moslemische Einrichtungen in Israel und den besetzten Gebieten Chaos säen will.
Wie aus Blogeinträgen Ettingers hervorgeht, wollen seine Anhänger in Israel einen Gottesstaat errichten, der allein den jüdischen Religionsregeln folgt. Der ehemalige Talmudschüler trägt den Vornamen seines Großvaters, Meir, was aus dem Hebräischen übersetzt "er erleuchtet" bedeutet.
Meir Kahane, Anwalt, Verleger und Rabbi, zog in den 1970er Jahren mit seiner Familie von den USA nach Israel, gründete die Kach-Partei, die für ein Israel ohne Araber kämpfte, und errang ein Mandat als Knesset-Abgeordneter, doch wurde seine Partei wegen Rassismus verboten. Weil er gewaltsame Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele unterstützte, saß Kahane mehrfach im Gefängnis. 1990 fiel er in New York dem Anschlag eines mutmaßlich arabischen Täters zum Opfer.
Ettinger gehört zu den nationalreligiösen Juden, die durch die Besiedlung Ost-Jerusalems und des Westjordanlandes ihren Anspruch auf Groß-Israel unterstreichen und damit die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates verhindern wollen. Während die einen auf Land siedeln, das sie Palästinensern abgekauft haben, und für eine friedliche Koexistenz plädieren, greifen andere jüdische Israelis auch zu Gewalt, um sich palästinensischen Grund und Boden anzueignen.
Israelische Menschenrechtsorganisationen werfen den Sicherheitsbehörden seit Längerem vor, den jüdischen Rechtsextremismus nur unzureichend zu bekämpfen, ja, tatenlos zuzusehen. Die Vereinigung "Jesch Din" hatte in einer Studie über tausend gewaltsame Vorfälle aus den Jahren 2005 bis 2014 untersucht, in denen die Polizei gegen jüdische Tatverdächtige ermittelte. Die palästinensischen Opfer berichteten, Siedler hätten ihre Olivenbäume gefällt, sie verprügelt, mit Waffen bedroht oder mit Steinen beworfen. Von 70 Anklagen endeten laut Untersuchung nur sechs mit Schuldspruch.
Seit dem Brandanschlag auf die Brotvermehrungskirche in Tabga am See Genezareth im Juni sieht sich die israelische Regierung verstärkt unter internationalem Druck, die Gewalttaten aufzuklären. Damals war deutlich geworden, dass die Drahtzieher bewusst Menschenleben aufs Spiel setzen. Noch ist unklar, welche Taten die Ermittler Ettinger im Einzelnen zur Last legen, nachdem andere Verdächtige bereits vergangene Woche festgenommen worden waren. Seiner Festnahme folgte die richterliche Entscheidung, ihn bis Sonntag in Gewahrsam zu halten.
In seinem Blog hatte Ettinger am Freitag geschrieben, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet versuche, eine Lüge zu konstruieren. Er und viele jüdische Gleichgesinnte sähen sich nicht durch die Gesetze des Staates gebunden, sondern durch andere, "ewig währende Gesetze".
