Kommentar zu SPD und CDU

Traumatherapien für die Regierungsparteien

Angela Merkel (m.) und die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages 2018: Revisionsklausel als Notbremse.

Angela Merkel (m.) und die Spitzen von CDU, CSU und SPD bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages 2018: Revisionsklausel als Notbremse.

Berlin. Zwei zerzauste Volksparteien gehen an diesem Wochenende in Traumatherapie. Die Lösung kann kaum darin liegen, dass die SPD lediglich mit einem neuen Sozialstaatskonzept und die CDU bloß mit einem neuen Sicherheitsprogramm wahrgenommen werden.

CDU und SPD starten diesen Sonntag in eine parallele Aufarbeitung ihres jeweiligen Traumas. Die Sozialdemokraten wollen in einer Vorstandsklausur eine Sozialstaatsagenda 2025 beschließen und so die Dauerbelastung der Hartz-IV-Reformen bewältigen. Die Christdemokraten starten ihr Werkstattgespräch, um über die Dauerbelastung der Merkel’schen Flüchtlingspolitik hinweg zu kommen. Zwei zerzauste Volksparteien gehen in Traumatherapie. Wer von beiden kommt besser wieder raus?

Überschneidungen und Parallelen hat es in all den Jahren immer wieder gegeben. Der Tag von Merkels dritter Wiederwahl als Kanzlerin fiel 2018 just auf den Jahrestag der Verkündung von Gerhard Schröders Agenda 2010. Wenn diese scheinbare Abkehr vom Sozialstaat den SPD-Wahlkämpfern nicht die Beine als gestandene Sozialdemokraten weggeschlagen hätte, wäre Merkel 2005 nicht Kanzlerin geworden. Und wenn Schröder sich gegen die eigene SPD nicht durchgesetzt hätte, wäre Deutschland viele Jahre länger der „kranke Mann Europas“ geblieben.

Statt also die wirtschaftliche Gesundung und das Anwerfen der Jobmaschine als eigenen Erfolg zu verkaufen, versuchten die Sozialdemokraten immer wieder, sich so weit wie möglich vom eigenen Mut zu distanzieren. Aus diesem Fahrplan für Niederlagen lernte auch die Union nichts. So wie ab 2003 frühere Sozialdemokraten montags gegen die Schröder-Politik auf die Straße gingen, taten es ab 2014 frühere Christdemokraten gegen die Merkel-Politik. Auch die Union hob nicht die vielen Schritte zur Ordnung der Migration hervor, sondern zerfleischte sich bis an den Rand der eigenen Spaltung.

Ihre Lebensentwürfe mit Sozialkompetenz einerseits und Sicherheitskompetenz andererseits schienen aus Sicht ihrer Stammklientel gescheitert. Die einen bekamen mit der Linken Konkurrenz von links, die anderen mit der Stärkung der AfD von rechts.

Die Lösung liegt nun kaum darin, dass die SPD nur mit einem neuen Sozialstaatskonzept und die CDU bloß mit einem neuen Sicherheitsprogramm wahrgenommen werden. Denn die gesellschaftliche Mitte ist doppelt verunsichert: Sie hat Furcht vor einem sozialen Abstieg und vor unsicheren Grenzen samt Überfremdung. Beides ist ineinander verschränkt. Insofern kommt die SPD nur über ihr Trauma hinweg, wenn sie die Arbeiter auch bei der Migration mitnimmt, die CDU kann nur umfassend punkten, wenn sie auch Antworten auf Verlustängste mitträgt. Wie passend, dass Union und SPD gerade nicht gegeneinander regieren müssen.