Die SPD-Pläne zum Arbeitslosengeld Rolle rückwärts
Meinung | Bonn · Stück für Stück wird deutlicher, wofür ein Bundeskanzler Martin Schulz stünde, würde er nach der Bundestagswahl eine regierungsfähige Koalition zusammenstellen können.
Was bislang nur kämpferische Rhetorik war, wird nun zum offiziellen SPD-Projekt: die Rolle rückwärts bei Gerhard Schröders Agenda 2010, zumindest in einem wichtigen Teilbereich. Was mit den Agenda-Reformen erfolgreich durchgesetzt wurde, nämlich offene Tore für die Frühverrentung von Beschäftigten zu schließen und dauerhafte Abhängigkeit Arbeitsloser von staatlichen Transferleistungen zu verhindern, soll nach Schulz' Willen zurückgebaut werden.
Denn nichts anderes wäre die Konsequenz, würde das Arbeitslosengeld Q umgesetzt. Ältere Arbeitslose bekämen die Möglichkeit, bis zu vier Jahre das volle Arbeitslosengeld zu beziehen – eine goldene Brücke in die Rente, die nach vertrautem Muster auch viele Unternehmen gerne beschreiten werden, um ältere Beschäftigte loszuwerden – auf Kosten der Sozialkassen. Mit den Plänen zur Qualifizierung würde die unüberschaubare Arbeitsbürokratie weiter aufgebläht.
Und dass die Arbeitsagentur für jeden Bewerber eine passgenaue Fortbildungsmaßnahme in petto haben soll, liest sich geschmeidig auf einem SPD-Arbeitspapier – die Realität sieht anders aus.
Schulz rückt die SPD nach links. Für die Abgrenzung zur Union, für ein schärferes Parteiprofil, ist das unerlässlich. Was die Methoden angeht, den Rückgriff auf Rezepte aus den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts: Da war die SPD schon einmal weiter.
