Glücksspiel-Zahlungsströme "Paradise Papers": Deutsche Banken wehren sich
Berlin · Die Empörung über internationale Steuerflucht war schon groß. Nun haben die "Paradise Papers" deutsche Banken in den Fokus gerückt. Die Geldhäuser weisen die Vorwürfe zurück, aus der Politik kommen erste Forderungen nach schneller Aufklärung.
Deutsche Banken haben eine Verstrickung in illegale Machenschaften im Zusammenhang mit Glücksspiel-Geschäften bestritten. Sie reagierten damit auf Berichte der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR.
Diese hatten unter Berufung auf die "Paradise Papers" gemeldet, einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen. Andere wie die Wirecard-Bank führten für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.
Das niedersächsische Innenministerium - bundesweit zuständige Behörde für die Aufsicht über Glücksspiel-Zahlungsströme - verwies auf denkbare juristische Folgen für die Banken. Einem Verdacht möglicher Geldwäsche müssten die Behörden nachgehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Hannover. Sein Haus sei bereits entsprechend aktiv geworden, Details in dieser Sache nannte er allerdings nicht.
Die genannten Banken wiesen die Medienberichte zurück. Die Postbank gab auf dpa-Anfrage an, es werde weder erlaubt noch geduldet, dass über Konten des Instituts Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glückspiel abgewickelt würden. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben habe das Unternehmen Sicherungsmaßnahmen etabliert. Geschäftskunden müssten sich einer jährlichen Prüfung unterziehen. Wer dabei unvollständige oder unwahre Angaben mache, werde angezeigt und als Geschäftskunde gekündigt.
Die DZ-Bank betonte, sie habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt. Das Geldhaus habe stattdessen "eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister". Dies sei im E-Commerce üblich. Der Dienstleister werde von der niederländischen Zentralbank beaufsichtigt. "Dessen ungeachtet haben wir den von den Medien vorgebrachten Sachverhalt an den Kunden herangetragen und um Klärung gebeten", hieß es vonseiten des genossenschaftlichen Instituts.
Eine Sprecherin der Wirecard-Bank sagte: "Wirecard verhält sich in jeder Hinsicht zu 100 Prozent rechtskonform." Die Hypovereinsbank hatte bereits am Dienstagabend auf dpa-Anfrage mitgeteilt, alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zu befolgen.
Online-Glücksspiel ist in Deutschland verboten, denn der Staatsvertrag sieht keine bundesdeutschen Online-Casino-Lizenzen vor. Nur einige Ausnahmen sind beschränkt zugelassen. Ansonsten sind weitgehend die Bundesländer für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.
"Online-Glücksspiele sind hoch suchtpotent. Es gibt keinerlei soziale Kontrolle. Das Risiko, die Übersicht über das verlorene Geld völlig zu verlieren, ist groß", sagte die Vorsitzende des Fachverbands Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sei es Finanzdienstleistern untersagt, Geschäftsbeziehungen zu Online-Casinos zu unterhalten. Doch das Verbot werde vom Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) nicht ausreichend durchgesetzt.
Dabei wäre dies nicht so schwer, urteilte die Expertin. "Es existiert eine Liste mit zugelassenen Glücksspielunternehmen. Die Banken müssten lediglich prüfen, ob Glücksspieltransaktionen, die gesondert gekennzeichnet und somit erkennbar sind, ausschließlich an diese zugelassenen Glücksspielunternehmen gehen", sagte Füchtenschnieder.
Angesichts der Berichte forderte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping eine Reaktion des kommissarischen Bundesfinanzministers Peter Altmaier (CDU). Bundestag und die geschäftsführende Bundesregierung - allen voran Altmaier - müssten "umgehend handeln und die kriminellen Verstrickungen deutscher Banken untersuchen". Kippings Co-Parteichef Bernd Riexinger sagte: "Fast jeden Tag kommen neue Skandale an Licht, die zeigen, dass weder Banken strenger reguliert und kontrolliert noch Steueroasen trockengelegt worden sind." Banken, die gegen Gesetze verstießen, müsse die Lizenz entzogen werden.
Auch angesichts der Enthüllungen der "Paradise Papers" über massive Steuerflucht wächst international der politische Druck. Die Niederlande kündigten eine umfassende Überprüfung von umstrittenen Steuer-Deals an. Betroffen seien rund 4000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen. Das Land war wegen seiner günstigen Steuerregeln für internationale Konzerne in die Kritik geraten.
