Kommentar zum Start der Jamaika-Sondierungen

Ohne Alternative

Erstes Treffen der Jamaika-Sondierer (von links): Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, FDP-Chef Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Erstes Treffen der Jamaika-Sondierer (von links): Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, FDP-Chef Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Bonn. CDU, CSU, FDP und Grüne sind in die schwierigen Sondierungsgespräche für eine Koalition gestartet. Ihnen muss klar sein: Es gibt keine Alternative, meint GA-Autorin Kristina Dunz.

Das mühsame Ausloten einer Jamaika-Koalition hat endlich begonnen. Um es gleich vorwegzunehmen: Es gibt keine gute Alternative zum angestrebten Bündnis von Union, FDP und Grünen. Sollte diese bunte Mischung nicht gelingen und neu gewählt werden müssen, drohte Deutschland eine politische Hängepartie bisher unbekannten Ausmaßes und ein dramatischer Gewichtsverlust als Stabilitätsanker in der EU. Würde andernfalls die vom Wähler dezimierte SPD-Fraktion ihren Schwur brechen und eine weitere große Koalition der Erneuerung in der Opposition vorziehen, stünden sie mehr als Umfaller denn als Retter der Nation da. Der Sieg in Niedersachsen zeigt der SPD gerade, dass ihre Demut gut ankommt. Eine schnelle Kehrtwende könnte neu aufkeimendes Vertrauen gleich wieder zerstören.

Deshalb müssen sich CDU, FDP, Grüne und ganz besonders die CSU klarmachen: Es bleibt ihnen nur der Weg nach Jamaika, auch wenn es schwierig wird. Sie müssen das große Ganze in den Blick nehmen, dürfen sich nicht in Details verlieren – und könnten Geschichte schreiben. Mit ein „bisschen gutem Willen“ aller Beteiligten hält die Bundeskanzlerin die Bildung der ersten schwarz-gelb-grünen Koalition im Bund für möglich, was natürlich eine für Angela Merkel typisch starke Untertreibung ist. Denn die vier Parteien müssen erst einmal ihre Animositäten und Feindbilder über Bord werfen, dann schmerzhafte Kompromisse eingehen und letztendlich im Sinne des Landes und nicht eigener Posten und Positionen handeln.

CSU bereitet die größten Probleme

Die größten Sorgen bereitet vielen Mitstreitern die CSU, weil sie schon an die Landtagswahl in Bayern in einem Jahr denkt und dort alles unterhalb der absoluten Mehrheit als Niederlage empfinden müsste. Deshalb will sie keine „Spinnereien“ mitmachen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt formuliert und damit Forderungen der Grünen etwa zum Familiennachzug für syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus meint. Merkel hat es bereits angedeutet: Jede Partei braucht ein Papier, mit dem sie ihre Basis von einer solchen Koalition überzeugen kann. Eine Schnittmenge könnte sein: Mehr Investitionen in die Infrastruktur, ein Einwanderungsgesetz, Beschleunigung der Digitalisierung, die schwarze Null und auf Integration und Steuerung basierende Absprachen bei der Flüchtlingspolitik. Und dann ist da noch Europa.

Der französische Präsident Macron braucht Unterstützung für seine Pläne zu einer europäischen Erneuerung. Merkel gilt als die erfahrenste und stärkste Politikerin in Europa – und als seine wichtigste Verbündete, auch wenn sie seine Ideen teilweise mit Vorsicht betrachtet. So bleibt ohne klare Verhältnisse in Deutschland auch Europa in der Schwebe. Das sollten die Jamaika-Unterhändler bei aller Problematik mit im Hinterkopf haben.