Rekordzuweisung für NRW Mehr Geld vom Land für Kommunen
Düsseldorf · Die Zuweisungen für die Kommunen in NRW erreichen ein Rekordhöhe von 10,7 Milliarden Euro. Innenminister Jäger verspricht: Es wird gerecht verteilt.
Die nordrhein-westfälischen Städte, Kreise und Landschaftsverbände sollen im kommenden Jahr vom Land eine Rekordzuweisung von 10,7 Milliarden Euro erhalten – 177 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das sehen die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz vor. „Das Geld wird innerhalb der kommunalen Familie gerecht verteilt“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag.
Die Höhe der Zuweisung beruhe auf den erwarteten Einnahmen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016. Zum Jahresende werde feststehen, wie viel jede einzelne Gemeinde bekomme. Das satte Plus von 177 Millionen Euro ist eine Folge der insgesamt steigenden Steuereinnahmen. Bayern will den dortigen Kommunen sogar einen „Zuschlag“ von 30 Millionen Euro gewähren.
CDU-Landtagsfraktionsvize André Kuper sagte, nur wegen der Rekordsteuereinnahmen könnten die „Schwächen“ des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 und die „Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte“ überdeckt werden.
