Berlinwahl Im Roten Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün
Berlin · Statt einer Zweier-Liebesheirat wird es wohl eine Vernunftehe zu dritt. Die CDU muss große Verluste hinnehmen, während die AfD ins zehnte Landesparlament einzieht.
Rund vier Meter breit ist der rote Teppich, der im ehrwürdigen Preußischen Landtag die steinernen Treppen zu den Fraktionssälen der Abgeordneten bedeckt. Rot ist hier schon lange die dominierende Farbe: die SPD regiert seit der Wiedervereinigung ununterbrochen mit. Das ist das Einzige, was sich nach der Wahl vom Sonntag nicht ändern wird – aber sonst: es sieht alles danach aus, als hätten die Wähler in der Bundeshauptstadt an diesem Tag Geschichte geschrieben.
Zum ersten Mal könnte eine Dreierkoalition im Roten Rathaus regieren. Das gab es im geeinten Berlin noch nie. Die Freude darüber, dass die SPD diese wohl führen dürfte, sucht man in den Gesichtern aber vergeblich. Michael Müller, Regierender Bürgermeister seit Dezember 2014 und erstmals SPD-Spitzenkandidat, betritt gegen halb sieben leicht zögerlich im offenen Jackett und mit einem sehr schmalen Lächeln die Bühne in der Tempelhofer Columbiahalle. Dies ist sein Heimatbezirk. Seine Partei ist weiter stärkste Kraft, die Genossen klatschen rhythmisch zu „Seven Nation Army“, die halbe Bundesspitze flankiert den Kandidaten. Aber all das macht das Ergebnis auch nicht besser.
Der Balken bei den ersten Hochrechnungen zeigt mehr als fünf Prozentpunkte Verlust. „Wir haben unser Ziel erreicht. Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag. Wir liegen fünf, sechs, sieben Prozent vor den andern“, ruft er den Genossen zu. Schon in diesen ersten Minuten nach der Wahl weiß Müller aber auch: „Schwierige Gespräche kommen jetzt auf uns zu.“
Schwierige Gespräche – die warten vermutlich nicht nur in den Sondierungen, die nun „mit allen demokratischen Parteien“ geführt werden sollen. Rein rechnerisch wäre neben einem rot-rot-grünen Bündnis – das wohl favorisiert zu sein scheint – auch eine Koalition mit der CDU und den Grünen möglich. Neben der FDP hat es auch die Rechtsaußenpartei AfD ins Parlament geschafft – erneute mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis.
Bei einer Dreierkoalition wird Müller mit zwei Juniorpartnern verhandeln müssen, die angesichts des Ergebnisses Ansprüche geltend machen und um Profil ringen. Auch intern wird es für Müller schwierig. Von „bitteren Verlusten“ spricht sein Fraktionschef Raed Saleh. Klar, die SPD habe einen Führungsanspruch. Man befinde sich in schweren Zeiten. Keine Eloge auf Müller ist zu hören. Der Fraktionssaal ist kühl, überklimatisiert, aber man kann den Dampf im Kessel, den Frust mit Händen greifen. „Müller, Berlin“ hieß die Kampagne der SPD, und ein Abgeordneter sagt: „Das ist sein Ergebnis, da kann er uns keine Schuld zuschieben.“ Am Rande wird darüber geredet, dass es nun keine Personaldiskussion geben dürfe, aber genannt wird nur ein Grund: „Was wäre denn die Alternative?“
Auch schräg gegenüber im Fraktionssaal der CDU verbittet man sich personelle Diskussionen – „derzeit“, wie es heißt. Schlechter als an diesem Abend war die Union bundesweit nur in den 50er Jahren in Bremen und im vorigen Jahr in Hamburg (15,9 Prozent). „Wir verlieren gemeinsam und wir gewinnen gemeinsam. Es ist ein bitteres Ergebnis für alle Volksparteien“, sagt der glücklose Sozialsenator Mario Czaja und benennt die aus seiner Sicht Schuldigen: „Wir konnten die enormen Korrekturen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht vermitteln.“
Weiter hinten steht Ex-Fraktionschef und Meisterstrippenzieher Klaus Landowsky, dessen Macht zusammenfiel, als die CDU 2001 über die Bankenaffäre stürzte. Seit damals ist das CDU-Ergebnis mehr als halbiert worden. „Die Menschen wählen mit der Seele, nicht taktisch“, sagt Landowsky. „Und der Mensch hat politisch zwei Empfindungen: Aggression und Vision. Der Berliner CDU ist es nicht gelungen, eine dieser beiden Empfindungen zu besetzen.“ Während Landowsky spricht, betritt Frank Henkel, Spitzenkandidat und demnächst wohl Ex-Innensenator die Bühne. Der Applaus ist verhalten, die lustigen Klatschfächer der Jungen Union will keiner benutzen. Henkel spricht von einem Denkzettel für die Volksparteien, von einem „unbefriedigenden“ Ergebnis. Und warnt vor einer Spaltung der Stadt durch eine linke Regierung und einen „Rechtsblock“. Er sagt auch noch: „Ich trete nicht zurück.“
Ganz ohne Regieanweisung betritt etwas später Monika Grütters die Bühne, Kulturstaatsministerin, die unangefochtene Nummer eins der Berliner CDU auf Bundesebene. Sie wirkt entspannt. Ein Gesicht für die Bundestagswahl? „Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagt Landowsky. „Der schlechten Nachricht dieses Abends sollten wir eine gute entgegensetzen.“
Wie geht es weiter? Die Grünen, die leichte Verluste hinnehmen müssen, sehen eine für Berlin historische Entwicklung: „Offensichtlich ist eine Regierungsbildung an uns vorbei nicht möglich“, sagt Ramona Pop, eine der vier Spitzenkandidaten. Die Linke freut sich über ihre Zugewinne, die sie als einzige der in der letzten Legislaturperiode im Parlament vertretenen Parteien verbuchen kann.
