Kommentar zu den NRW-Koalitionsverhandlungen

Hohes Tempo

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet und der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet und der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Gerade CDU-Landeschef Armin Laschet dürfte mit zügig geführten Verhandlungen unter Beweis stellen wollen, dass er markigen Sprüchen im Wahlkampf schnelle Taten folgen lassen kann, kommentiert GA-Redakteur Bernd Eyermann.

Der Wechsel von politischen Mehrheiten gehört zum Wesen der Demokratie. Insofern ist es ganz normal – manche werden sogar sagen: gut –, wenn nach sieben rot-grünen Jahren nun wieder CDU und FDP die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellen werden – wahrscheinlich jedenfalls. Im Übrigen: Manchem Bundesland täte ein solcher Wechsel angesichts verkrusteter Strukturen auch mal gut.

Was bisher beeindruckt, ist das hohe Tempo, mit dem die künftigen Koalitionäre an die Sache herangehen. Schon neun Tage nach ihrem Überraschungssieg haben sich CDU und FDP erstmals an den Verhandlungstisch gesetzt. 2005 – bei den vorerst letzten Gesprächen zur Bildung eines schwarz-gelben Bündnisses am Rhein – dauerte es einen Tag länger, obwohl damals alles auf einen Erfolg der beiden Parteien hingedeutet hatte und vieles schon vor der Wahl vorbereitet war. Vielleicht hat das Tempo ja auch damit zu tun, dass FDP-Chef Christian Lindner im Blick auf den Bundestagswahlkampf gar nicht viel Zeit für etwaige Koalitionsverhandlungen eingeplant hat.

Gerade CDU-Landeschef Armin Laschet dürfte mit zügig geführten Verhandlungen unter Beweis stellen wollen, dass er markigen Sprüchen im Wahlkampf schnelle Taten folgen lassen kann. Das erste Signal zum Auftakt der Koalitionsrunde, die Auflösung von Förderschulen so rasch wie möglich zu stoppen, geht in diese Richtung. Doch so einfach wird es nicht weitergehen. Natürlich rechnet niemand mit einem Scheitern der Verhandlungen. Dennoch wird sich die FDP versuchen, so teuer wie möglich zu verkaufen – schon um ihre Eigenständigkeit im Vorfeld der Bundestagswahl zu betonen.

Da wird man zum Beispiel um möglichst lange Ladenöffnungszeiten, auch am Wochenende, kämpfen. Man wird so konsequente Abschieberegelungen wie möglich für abgelehnte Asylbewerber fordern. Und man wird für die Videoüberwachung enge Grenzen verlangen. Alles Themen, die der FDP am Herzen liegen, aber kaum zu Stolpersteinen auf dem Weg zur Koalition werden dürften. Zumal die Chemie zwischen den Vertretern beiden Partnern zu stimmen scheint, von denen einige schon das Bündnis vor zwölf Jahren mit auf den Weg gebracht haben. Im Gegensatz zu mancher schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene funktionierte die Zusammenarbeit am Rhein damals zumeist reibungslos.

Während die künftigen Partner nun also die nächsten fünf Jahre in Angriff nehmen, lecken die bisherigen noch ihre Wunden. Von langfristigen Entscheidungen über eine Neuaufstellung ist sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen noch nichts zu sehen. Die SPD wäre sicher gut beraten, schnell einen jungen und zielstrebigen Oppositionsführer Laschet und Lindner entgegenzustellen. Schließlich haben CDU und FDP ja nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Nach der Niederlage 2005 dauerte es nur drei Tage, bis die SPD-Fraktion Hannelore Kraft zur neuen starken Frau an die Spitze wählte. Nun will der 70-jährige Norbert Römer noch ein Jahr länger Fraktionschef bleiben, und der 60-jährige Michael Groschek soll SPD-Landeschef werden. Ein Neuanfang ist das nicht.