Kommentar zur Klausur von CDU und CSU Friedensgipfel
Meinung | Berlin · Horst Seehofer ist sprunghaft, wechselhaft, aber nicht todesmutig. CDU und CSU ziehen 2017 in einen getrennten Bundestagswahlkampf?
Die CSU kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag und gründet 15 weitere Landesverbände? So weit wird selbst ein CSU-Vorsitzender nicht gehen, den vor allem ein Ziel treibt: Mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen.
Bayern zuerst. Diesem Leitmotiv ordnet Seehofer alles unter. Wenn der CSU-Chef sagt, er habe CDU-Chefin Angela Merkel doch ein irgendwie gutes und vertrauensvolles Verhältnis, dann heißt das nicht, dass er nicht in der nächsten Stunde versucht, die Kanzlerin zu düpieren. Das Verhältnis Merkel/Seehofer ist, höflich gesprochen stark belastet, tatsächlich ist es zerrüttet. Auch dieser Friedensgipfel von Potsdam, der offiziell natürlich keiner sein soll, wird es nicht schaffen, die tiefe Kluft zwischen den Unionsparteien in der zentralen Frage der Flüchtlingspolitik zu überbrücken.
Doch den Spitzen von CDU und CSU ist klar, dass sie bei der gegenwärtigen Konstellation mit dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD und dadurch vermutlich veränderten Mehrheiten im Bundestag es 2017 nur gemeinsam schaffen können. Vor allem die CSU wird sich mäßigen müssen und ihre permanenten Attacken gegen Merkel einstellen. Die CSU kann auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn sie die CDU unter die 35-Prozent-Marke treibt. Ein Pyrrhus-Sieg wäre zwar auch ein Sieg. Aber selbst die CSU braucht auch danach noch Verwandte.
