Kommentar zu sicheren Herkunftsstaaten Drei aus Zehn
Meinung · Die Bundesregierung muss weiter warten. Auf ein Ja der Grünen im Bundesrat zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Bündnis 90/Die Grünen sind mittlerweile in zehn von 16 Landesregierungen vertreten. Das ist vielleicht noch keine echte Gestaltungsmacht im Bund, aber doch eine Verhinderungsmacht gegen unliebsame Gesetze.
Bislang sind die Grünen in den Landesregierungen nicht bereit, die drei Maghreb-Staaten als sicher zu stempeln und so zu mitzuhelfen, die Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern zu beschleunigen. Die Bundesregierung braucht drei Stimmen aus dem Grünen-Lager. Drei aus Zehn.
Doch Flüchtlingsschutz und Asylrecht sind für viele Grüne weiter unveräußerlicher Teil ihrer politischen DNA. Winfried Kretschmann, einziger Ministerpräsident der Grünen, würde der Bundesregierung zwar auch hier die Hand reichen, nachdem er schon zwei Mal mitgeholfen hatte, insgesamt sechs Staaten des westlichen Balkans als sicher und somit frei von politischer Verfolgung zu erklären. Superrealo Kretschmann schreibt zwar eine ganz erstaunliche Geschichte in Baden-Württemberg, aber die Mehrheit an der Basis tickt in dieser Frage anders.
Auch die Grünen in NRW plagen Bedenken, ob die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten eine solche Einstufung als sichere Herkunftsländer tatsächlich hergibt. Es wird also weiter verhandelt, gefeilscht und gestritten. Die Grünen wollen eine Zusage der Bundesregierung, dass Angehörige von Minderheiten auch aus den Maghreb-Staaten weiter geschützt sind.
