Bundesrat Der Bundesrat wird immer bunter
Berlin · Zehn Koalitionsmodelle und eine Einparteienregierung: Für die Bundesregierung wird das Geschäft immer schwieriger.
Selten zuvor konnte eine Bundesregierung in der Länderkammer auf so wenige Verbündete zählen wie momentan: Die große Koalition, die im Bundestag die Mehrheit stellt, hat im Bundesrat nicht mehr viel zu melden. Dies galt zwar schon vor den Landtagswahlen im März. Seitdem die Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gebildet sind, wird der Machtverlust der großen Koalition in der Länderkammer noch deutlicher.
Union und SPD bringen es im Bundesrat auf nur noch 20 der 69 Stimmen (vier Regierungen mit CDU und SPD sowie die bayerische CSU-Regierung). Für eine Mehrheit sind 35 Stimmen notwendig. „Die Tektonik im Bundesrat hat sich stark verändert“, sagt Volker Ratzmann, Statthalter der baden-württembergischen Landesregierung in Berlin. Die Länderkammer sei vielschichtiger geworden. 16 Landesregierungen sind mit zehn verschiedenen Koalitionsmodellen und einer Einparteienregierung vertreten.
In früheren Jahren war zwar oft zu beobachten, dass die Parteien, die im Bund die Regierung stellen, in der Länderkammer in der Unterzahl waren. Das führte etwa in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) dazu, dass die rot-grün-regierten Länder Entscheidungen der Bundesregierung blockierten. Doch eine Fundamentalopposition ist im Bundesrat eher selten: Meist spielen hier weniger die Parteifarben eine Rolle als die Interessen der Länder.
Bisher hat sich noch wenig herumgesprochen, dass das Regierungsgeschäft schwieriger wird. Das könnte im nächsten Monat in der Flüchtlingspolitik sichtbar werden: Der Bundestag entschied vor Kurzem, dass drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, was die Asylverfahren verkürzt. Um dafür eine Mehrheit im Bundesrat zu finden, muss die Bundesregierung mindestens drei Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen überzeugen. Vor knapp zwei Jahren genügte es noch, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen mit Unions- und SPD-Ländern votierte.
Die neue Vielfalt im Bundesrat zeigt sich darin, dass kein politischer Block eine Mehrheit stellt. Auch Grünen und Linken, die im Bund in der Opposition sind, gelingt das in der Länderkammer nicht. Damit wird es für alle Lager schwierig, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Denn auch dafür bedarf es der Mehrheit der Stimmen. Für eine Mehrheit im Bundesrat führt derzeit an den Grünen kein Weg vorbei. Die Ökopartei stellt inzwischen 29 Landesminister und ist an zehn Landesregierungen beteiligt.
