Wenn Sondierungen scheitern

Bundespräsident Steinmeiers Aufgabe nach Sondierungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die Komische Oper Berlin an ihrem 70. Geburtstag.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

BERLIN. Sollten die Sondierungen scheitern, könnte wieder der erste Mann im Staate gefragt sein. So wie am 20. November nach jener Nacht, als die Jamaika-Sondierungen nach dem Ausstieg der FDP gescheitert waren.

Schon im November hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass man die Verantwortung „auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“.

Nicht ausgeschlossen, dass Steinmeier die Parteien noch einmal aufrufen könnte, in sich zu gehen. Der Fahrplan jedenfalls, den Artikel 63 des Grundgesetzes vorsieht, enthält vier Absätze. Zwei sind für den Normalfall gedacht, zwei für die Krise. Der Normalfall ist in Absatz eins und zwei von Artikel 63 geregelt. Demnach wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten der Bundeskanzler – oder die Bundeskanzlerin – von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt, derzeit 355 Stimmen.

Sollte die wahrscheinliche Kandidatin Angela Merkel diese Mehrheit nicht erreichen, tritt ein erster Krisenpassus in Kraft. Innerhalb von 14 Tagen sind weitere Versuche – nach Auslegung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „beliebig viele“ – möglich. Reicht es auch da nicht zur Kanzlerin-Mehrheit, „findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt“. Nun genügt eine relative Mehrheit. Merkel könnte mit den 246 Stimmen der Union rechnen.

Danach kommt wieder der Bundespräsident ins Spiel. Er kann Merkel binnen sieben Tagen zur Regierungschefin ernennen. Oder er löst den Bundestag auf (Artikel 63, Absatz vier Grundgesetz). Dann müsste innerhalb einer Frist von 60 Tagen neu gewählt werden.

Einmal gewählt, hätte Merkel nach Artikel 68 die Möglichkeit – beispielsweise wegen instabiler Mehrheiten – die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte ihr eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen nicht aussprechen, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, es sei denn, der Bundestag wählte mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kanzler.