Interview zur Berlin/Bonn-Debatte

Barbara Hendricks: „Ich fordere keinen Gesamtumzug“

BERLIN. An diesem Dienstag stellt die Berlin/Bonn-Beauftragte der Bundesregierung, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), den Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen Bonn und Berlin vor. Im Vorfeld sprach Holger Möhle mit ihr auch über die Zukunft der Bundesstadt.

Frau Ministerin, haben sich zwei Regierungssitze bewährt und kann es für die Zukunft dabei bleiben?

Barbara Hendricks: Der Statusbericht wird zeigen, dass die Zusammenarbeit der Bundesministerien mit Parlament, Bundesrat und sonstigen wichtigen Institutionen in Berlin trotz der geteilten Ministerien funktioniert. Sie funktioniert aber nur dadurch, dass erheblicher Mehraufwand in Kauf genommen wird, um Hindernisse aufgrund der örtlichen Trennung zu überwinden. Hier müssen wir ansetzen, damit beide Standorte eine gute Zukunft haben. Die reine Quotendiskussion, also wie viele Ministerialbeamte an welchen Standorten arbeiten, hilft da für die Zukunft nicht weiter.

Was ist denn schwierig in den Bundesministerien bei der Aufteilung zwischen Bonn und Berlin?

Hendricks: Die Arbeit einer Regierung beruht wesentlich auf Kommunikation und Diskussion innerhalb der Ministerien und zwischen den Ressorts. Die Bundesministerien setzen selbstverständlich modernste Informations- und Kommunikationstechnik ein, um die Zusammenarbeit über die räumliche Distanz zwischen Bonn und Berlin einwandfrei zu gewährleisten. Ziel ist es natürlich auch, auf Dienstreisen zwischen den Standorten so weit wie möglich zu verzichten, weil dadurch effektive Arbeitszeit verloren geht. Dennoch steigt die Zahl der teilungsbedingten Dienstreisen immer weiter an. Dieser und andere Faktoren sprechen dafür, dass auch die beste Technik das persönliche Gespräch und die persönliche Teilnahme an Besprechungen nicht ersetzen kann.

Warum sind für den Statusbericht nur Führungskräfte der Ministerien befragt worden? Ist die Meinung der anderen Ebenen nicht wichtig?

Hendricks: Für den Statusbericht wurden verschiedene Erhebungen durchgeführt und ausgewertet. Neben einer Befragung zu qualitativen Aspekten der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Bonn wurden zum Beispiel auch umfangreiche Daten zur Personalstruktur in den Bundesministerien erhoben. Die Befragung beschränkte sich auf die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter sowie die Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter, weil sie die Auswirkungen der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf größere Organisationseinheiten belastbar einschätzen können.

Glauben Sie, dass Bonn den Status quo verteidigen kann?

Hendricks: Städte brauchen keinen Stillstand, sondern Bewegung und Weiterentwicklung! Bonn ist nicht auf dem Zustand von 1991 stehengeblieben, sondern hat sich positiv weiterentwickelt – als Bundesstadt, als UN-Standort und als Sitz bedeutender Dienstleistungskonzerne. Trotz des Wechsels von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin hat Bonn heute deutlich mehr Bundesbeschäftigte als zuvor. Dies ist vor allem auf die Verlagerung von Bundesoberbehörden nach Bonn, aber auch auf die Gründung neuer Bundesoberbehörden und den Personalaufwuchs in bereits vorhandenen Teilen der Bundesverwaltung in Bonn zurückzuführen. Ich bin überzeugt, dass der Bund seine Rolle als Arbeitgeber in der Region noch weiter ausbauen wird.

Nach dem Berlin/Bonn-Gesetz soll mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn bleiben. Davon ist nicht mehr viel übrig. Muss man das Gesetz ändern oder die Wirklichkeit?

Hendricks: Mit dem Berlin/Bonn-Gesetz war die Erwartung verbunden, dass eine Mindestzahl an Ministeriumsarbeitsplätzen in Bonn verbleibt. Aber schon seit 2008 ist festzustellen, dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat. Diese Wirklichkeit und die dahinter liegenden Ursachen muss man zur Kenntnis nehmen. Ob man das Gesetz deshalb ändert, ist meines Erachtens nicht die entscheidende Frage. Wichtiger erscheint es mir, die eingetretene Entwicklung realistisch zu betrachten und eine Zukunftsstrategie für Bonn zu entwickeln. Diese muss insbesondere gewährleisten, dass die im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegten Politikschwerpunkte, durch die Bonn und die Region enorm profitiert haben, gesichert bleiben und weiter ausgebaut werden.

Sie wollen gegen den schleichenden Umzug, den sogenannten Rutschbahneffekt, einen gesteuerten Prozess setzen. Reden wir über einen Gesamtumzug oder bleibt Bonn Sitz von Bundesministerien?

Hendricks: Wer keinen Rutschbahneffekt will, muss Interesse an einem gesteuerten und geordneten Prozess haben. Wohin der führen soll, ist für mich offen. Ich habe zu keiner Zeit einen Gesamtumzug der Bonner Ministeriumsteile nach Berlin gefordert und fordere dies auch heute nicht. Meine Aufgabe als Berlin/Bonn-Beauftragte der Bundesregierung besteht darin, den derzeitigen Sachstand objektiv und ohne Hintergedanken zu analysieren. Dies ist der Zweck dieser Bestandsaufnahme – nicht mehr und nicht weniger.

Wenn auf einer Strecke von 20 Jahren der Prozess so gesteuert wird, dass am Ende alle Ministerien komplett in Berlin sind, warum ist man dann nicht so ehrlich und sucht sich im Bundestag eine Mehrheit, um das Berlin/Bonn-Gesetz zu ändern?

Hendricks: Ich nehme an, eine solche Mehrheit wäre schnell gefunden. Darum geht es aber nicht. Es geht erst mal um die Frage, welche Strukturen braucht es in Bonn und in Berlin, um zukünftig weiterhin gute Regierungsarbeit zu machen. Und gleichzeitig geht es darum, das in Bonn Erreichte nicht zu gefährden. Das kann meines Erachtens je nach Aufgabenstellung in den Ministerien durchaus unterschiedlich organisiert werden. Was ich jedoch nicht hilfreich finde, sind pauschale Festschreibungen. Für Bonn gibt es ebenso wie für Berlin eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Die haben wir wahrgenommen und das wird auch weiter so sein.

Im Koalitionsvertrag steht: „Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“ Was heißt das für die Zukunft?

Hendricks: Ich bin überzeugt, dass Bonn das zweite bundespolitische Zentrum in Deutschland bleiben wird. Dies schließt wie gesagt nicht aus, dass Ministerinnen und Minister auch zukünftig von ihrer verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit Gebrauch machen dürfen und Strukturen in den Ministerien optimiert werden müssen. Aber selbstverständlich nicht auf Kosten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ihrer Familien. Hier mehr Planungssicherheit zu erreichen, ist mein vordringliches Ziel.

In der vorigen Woche ist der Grundstein für den UN-Campus gelegt worden. Die Nationen der Welt in Bonn vereint und die Regierung vereint in Berlin – geht es darum?

Hendricks: Der UN-Standort Bonn ist eine Erfolgsgeschichte – nicht nur für die Stadt und die Region, sondern für Deutschland insgesamt. Der Ausbau des UN-Campus in Bonn liegt im gesamtstaatlichen Interesse. Es besteht kein Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Berlin/Bonn-Verteilung der Bundesministerien.

Umzugskritiker sagen, ein Wegzug des Entwicklungshilfeministeriums würde den UN-Standort schwächen. Stimmen Sie zu?

Hendricks: Nein, das ist mir zu pauschal. Bonn bezieht seine Attraktivität als UN-Sitz nicht allein aus der Anwesenheit bestimmter Bundesministerien. Auch andere UN-Standorte wie Genf und New York sind keine Regierungssitze. Die Bundesregierung insgesamt und ich persönlich als Beauftragte für den Bonn-Ausgleich unternehmen jedenfalls größte Anstrengungen, um die UN-Präsenz in Bonn zu fördern und auszubauen. Der Neubau auf dem UN-Campus und 17 Millionen Euro Investitionsmittel zur Förderung des UN-Standortes Bonn belegen dies.