Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Arbeitgeber fordern Kurswende in NRW

Fordert eine wirtschaftsfreundlichere Politik: Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW.

Fordert eine wirtschaftsfreundlichere Politik: Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW.

Düsseldorf. Unternehmer-Präsident Kirchhoff bezeichnet die Wahl als wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung. NRW sei in der zu Ende gehenden Wahlperiode in wesentlichen ökonomischen Kennziffern zurückgefallen.

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl sind die Arbeitgeberverbände ungewöhnlich hart mit der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Gericht gegangen. Nordrhein-Westfalen brauche ein „neues Grundempfinden für Wirtschaft“, forderte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände, Arndt Kirchhoff, am Mittwoch in Düsseldorf. Das bevölkerungsreiche Bundesland sei in der zu Ende gehenden Wahlperiode in wesentlichen ökonomischen Kennziffern zurückgefallen. Das Wirtschaftswachstum sei weiterhin unterdurchschnittlich, Arbeitslosigkeit und Gewerbesteuer-Sätze dafür überdurchschnittlich.

Die Landtagswahl betrachte er als „eine Richtungsentscheidung, ob wir uns wieder wirtschaftspolitisch ausrichten“, sagte Kirchhoff. NRW gehe bei Grenzwerten, umweltpolitischen Regulierungen oder Veröffentlichungspflichten häufig über Bundes- oder EU-Standards hinaus. „Soll NRW Industrieland bleiben oder Naturschutzreservat werden?“, fragte Kirchhoff provokativ. Konkret sehen sich die Unternehmer durch landespolitische Entscheidungen wie den neuen Landesentwicklungsplan, das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz, einen Erlass zur Internet-Veröffentlichung von Anlagenplänen, das Vergaberecht oder eine schlechte Breitbandanbindung von Gewerbegebieten benachteiligt.

Der weltweit aktive Autozulieferer Kirchhoff, der selbst auch mehrere Standorte in Deutschland unterhält, beklagte zudem eine fehlende Willkommenskultur der Behörden für Firmen: „Überall kümmert man sich mehr um uns als in NRW.“ Bei der künftigen Regierungsbildung in Düsseldorf müsse das Wirtschaftsministerium eine Querschnittsfunktion bekommen, um ressortübergreifend ökonomische Belange wirksamer zu vertreten.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) habe sich zu häufig allein für Standortbelange „abgestrampelt“, kritisierte Kirchhoff. Von der Staatskanzlei sei nach Krafts anfänglichem Bekenntnis, NRW müsse Industrieland bleiben, „keine gute Regierungsarbeit“ für den Standort mehr gekommen.

Die Unternehmer kritisierten, dass das Thema Wirtschaftspolitik im aufziehenden Landtagswahlkampf bislang keine große Rolle spielt. Seit das blamable Nullwachstum von 2015 überwunden wurde und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zumindest wieder unterdurchschnittlich wächst, bestimmen andere Themen die Schlagzeilen. Es sei „unverantwortlich“, dass die Politik den Eindruck vermittele, mit unteren Tabellenplätzen im Vergleich der Bundesländer könne NRW bereits zufrieden sein, so Kirchhoff.

Kritisch sehen die Arbeitgeber, dass Ministerpräsidentin Kraft beim jüngsten SPD-Landesparteitag Milliardenversprechen wie kostenlose Kita-Plätze oder zusätzliche Polizisten abgab, ohne einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Auch die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angezettelte Debatte über soziale Gerechtigkeit mit der angekündigten Rücknahme von Teilen der Agenda 2010 sei rückwärtsgewandt, so Kirchhoff. „Ich erwarte, dass Politiker Wirtschaft als politische Zukunftsaufgabe begreifen und nach vorne schauen, nicht in den Rückspiegel.“