GA-Serie NRW - Was nun?

„Viele europäische Länder sind uns weit voraus“

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Gerd Landsberg.

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Gerd Landsberg.

Bonn. Gemeindebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg äußert sich im GA-Interview über die Breitbandversorgung als Standortvorteil in den Kommunen und in der Wirtschaft.

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft auf vielfältige Weise. Wie wirkt sich das auf die Kommunen aus? Mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sprach Bernd Eyermann.

Wo stehen die Kommunen bei der Digitalisierung?

Gerd Landsberg: Erst am Anfang. Wenn ein Bürger nachts um zwei Uhr privat etwas bestellt, erhält er gleich die Auftragsbestätigung und weiß schon, wann seine Bestellung kommt. Davon sind die Städte noch sehr weit entfernt. Die Mehrheit der Bürger erwartet aber viel mehr digitale Dienstleistungen, als die Masse der Städte sie derzeit anbietet.

Wo steht NRW im Vergleich zu den anderen Ländern?

Landsberg: NRW ist relativ gut aufgestellt. Man hat erkannt, dass die Digitalisierung eine große Chance bietet, Verwaltung nicht nur zu modernisieren, sondern auch viel bürgerfreundlicher zu machen. Grundsätzlich – und das gilt für alle Bundesländer – müssen wir darauf achten, nicht ins digitale Abseits zu geraten. Viele europäische Länder sind uns sowohl bei der Breitbandversorgung als auch bei der Entwicklung und Etablierung innovativer Anwendungen weit voraus.

NRW sagt, wir sind in Deutschland spitze. Ist das so?

Landsberg: In großen Städten wie Bonn, Köln und Düsseldorf ist die Versorgung mit leistungsfähigem Breitband gegeben, doch in der Fläche gibt es noch enormen Nachholbedarf.

Was ist denn aus Sicht der Kommunen bisher erreicht worden?

Landsberg: Sie bekommen in vielen Kommunen online Termine oder Bescheinigungen. Doch die digitalen Veränderungsmöglichkeiten gehen weit darüber hinaus.

Wie meinen Sie das?

Landsberg: Nehmen Sie ein Beispiel aus dem Verkehr: Wenn Sie auf die Bonner Innenstadt zufahren und sehen im Navi, dass es keine freien Parkplätze gibt, würde im Idealfall ein digitalisiertes System dazu raten, auf einen Park-and-Ride-Platz zu fahren, auf dem noch freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Wenn Sie im Navi dann „Okay“ drücken, könnte direkt ein Ticket für die nächste ÖPNV-Verbindung in die Innenstadt gebucht werden. Das ist technisch möglich, bedarf aber noch Zeit zur Umsetzung. Die Stadt Arnsberg hat ein digitales Modellprojekt entwickelt, wie Mütter für erkrankte Kinderfrauen schnell Ersatz bekommen können. Wenn so etwas funktioniert, merken Sie schnell, wie Bürger viel mehr Begeisterung für ihre Stadt haben.

Haben Sie Hoffnung, dass so etwas funktioniert?

Landsberg: Ich bin sicher, dass es kommen wird, weil die Menschen im privaten Bereich schon daran gewöhnt sind. Es wird die ganze Stadtgesellschaft verändern. Über regionale Umfragen werden Sie sehr schnell und ziemlich genau wissen, was Bürger von Projekten halten. Ausschusssitzungen werden womöglich online durchgeführt werden können. Die Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Engagement und Beruf wäre viel einfacher möglich.

Was sind die größten Hindernisse auf dem Weg zu einer digitalisierten Gesellschaft?

Landsberg: Es fehlen noch rechtliche Rahmenbedingungen. Jeder muss sich zum Beispiel zuverlässig im Netz identifizieren können. Daran arbeitet die Bundesregierung. Zudem fehlen noch die Technik und die Schulung des Personals. Die Digitale Kommunikation mit Bürgern ist ja noch nicht der Regelfall in der Verwaltung.

Es wird aber immer noch Bürger geben, die das nicht mitmachen wollen oder können.

Landsberg: Deshalb wird man parallel noch analoge Angebote anbieten müssen.

Manch einem wird das auch nicht sicher genug sein.

Landsberg: Die Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn wir konsequent unsere Sicherheitsanstrengungen und -systeme weiter ausbauen und verbessern.

So wie die Verwaltung ist auch die Wirtschaft auf das schnelle Internet angewiesen. Rund zwei Drittel der Haushalte in ländlichen Regionen sind deutschlandweit bislang noch vom schnellen Internet abgeschnitten. Warum geht es nicht schneller?

Landsberg: Wir wünschen uns alle, dass es schneller geht, denn wir können es uns nicht leisten, Regionen nicht zu versorgen. Weil ein flächendeckendes Glasfasernetz in Deutschland 80 bis 100 Milliarden Euro kosten würde, setzt man jetzt erst einmal auch auf andere Techniken. Der Druck von den Bürgern ist enorm. Sie bekommen heute ein Haus im ländlichen Raum ohne vernünftigen Internetanschluss weder verkauft noch vermietet. Selbst die Gewerbetreibenden meiden Orte, wenn sie dort keinen leistungsfähigen Breitbandanschluss haben.

Droht der ländliche Raum dadurch, dass die Breitbandversorgung nicht schnell genug installiert wird, abgehängt zu werden?

Landsberg: Den einen ländlichen Raum gibt es nicht. Jeder Ort im ländlichen Raum hat seine individuellen Stärken. Alle Gebiete haben Chancen, weil sich die Wirtschaft ändert. Früher brauchten sie einen großen Produktionsstandort. Heute erfolgt die Wertschöpfung oft auf eine andere Weise. Sie können ein guter Informatiker sein in einem Dorf weitab – Hauptsache Sie haben ihren Zugang zum Netz.

Sie haben 2,5 Milliarden Euro gefordert, um die Schulen in Deutschland digital auszustatten. Reicht Ihnen nicht, dass jetzt auch die Bundesbildungsministerin hier investieren will?

Landsberg: Es ist ja gut und richtig, dass sich der Bund mit Milliardenbeträgen für die bessere Anbindung der Schulen einsetzt. Wir brauchen zu einem soliden Netz aber auch eine gute Betreuung, also Personal. Eine normale Schule hat einen Rektor, Lehrer und einen Hausmeister ...

... und schlaue Schüler.

Landsberg: Richtig. Die oder technikaffine Lehrer betreuen dann das Netz. Aber eigentlich bräuchte man eine systematische Netzwerkbetreuung und -wartung durch IT-Fachpersonal an jeder Schule.

Einige sagen, lasst uns doch erst mal die Schulen reparieren. Über die Digitalisierung reden wir später.

Landsberg: Das eine ist so wichtig wie das andere. Beides gehört zusammen. Die Kommunen haben bei Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen einen Sanierungsbedarf von 33,4 Milliarden Euro. Wenn sie aber keinen vernünftigen Internetzugang haben, nutzt ihnen das schönste Gebäude nichts. In die Köpfe der jungen Menschen kommen sie über das Netz eher als über die schöne Schule.