Kommentar zur OSZE In stürmischer Zeit
Meinung | Berlin · Wenn Deutschland in wenigen Wochen den Vorsitz in der OSZE an Österreich übergibt, muss Europa sich eingestehen: Um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könnte es wahrlich besser stehen.
Der Krieg in der Ukraine geht in ein nächstes Jahr. Wenn Deutschland in wenigen Wochen nach zwölf Monaten den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) an Österreich übergibt, muss Europa weiter mit Instabilität und Gefahren der Eskalation leben. Im Osten der Ukraine betrachten die Kriegsparteien Vereinbarungen über einen Waffenstillstand bestenfalls als Empfehlung. Ihre schweren Waffen haben sie bis heute nicht, wie im Abkommen von Minsk zugesagt, aus den Kampfzonen abgezogen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier kann zum Abschluss des Jahres unter deutschem OSZE-Vorsitz keinen Erfolg präsentieren. Die OSZE ist ein Leuchtturm, der in stürmischer Zeit Orientierung gibt?, wie Steinmeier beim Ministerrat der Organisation in Hamburg gesagt hat. Leider stehen die Dinge anders. Die OSZE bietet zwar die Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, für die sie einst gegründet worden war. Aber im echten Leben ist sie ohne Durchschlagskraft. Auf der von Russland geraubten Halbinsel Krim haben OSZE-Beobachter keinen Zugang, in der Ostukraine werden sie bei der Arbeit behindert und ihr technisches Gerät zerstört.
Und auch der Kampf zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Bergkarabach birgt unvermindert Zündstoff, aus einem eingefrorenen Konflikt wieder einen Krieg zu machen. Um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa könnte es wahrlich besser stehen. Dabei hat wäre die OSZE ein probates Instrument, für (mehr) Sicherheit und echte Zusammenarbeit auf dem Kontinent. Aber man muss es auch politisch wollen.
