Kommentar zu den EU/Türkei-Gesprächen

Immer noch Partner?

Der türkische EU-Minister Ömer Celik (l-r), der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik (l-r), der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Brüssel. Selbst hohe EU-Vertreter haben in den vergangenen Tagen gezeigt, wie ausgeprägt der Vertrauensverlust in die Führung der Türkei ist, kommentiert GA-Korrespondent Detlef Drewes.

Der größte Erfolg dieses europäisch-türkischen Treffens besteht darin, dass es stattfand. Das minimalistische „Gut, dass wir drüber geredet haben“ hilft nicht weiter und löst auch keine Probleme.

Aber beide Seiten konnten so zumindest glaubhaft gegenseitiges Interesse signalisieren. Ergebnisse durfte man nicht erwarten. Zu verfahren ist die Situation, zu weit hat sich Ankara von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt. Aber die europäische Seite durfte und konnte nicht zurückweichen, sie tat es auch nicht.

Wer in seinem Land willkürliche Verhaftungswellen durchzieht, wer Gerichtsverfahren zu einem Teil der Machtpolitik macht und wer nicht auch die demokratischen Grundlagen seines Partners akzeptiert, der kann nicht mit Großzügigkeit rechnen. Die Türkei fordert, aber sie liefert nicht. Dass die Beitrittsgespräche entgegen anderslautenden Forderungen noch nicht offiziell abgebrochen wurden, hat keinen politischen, sondern einen humanitären Grund: Dieser Schritt würde den Menschen in dem Land am Bosporus jegliche Hoffnung rauben. Und er würde im Übrigen auch zahlreiche gut laufende Entwicklungsprojekte in Regionen, die nicht zu fanatischen Anhängern Erdogans gehören, zerstören.

Der Kollateralschaden, den der türkische Staatspräsident mit seinen Nazi-Vergleichen, mit dem Unverständnis für die Verbote von Wahlauftritten in europäischen Ländern und anderen Aktionen angerichtet hat, bleibt groß. Selbst hohe EU-Vertreter haben in den vergangenen Tagen gezeigt, wie ausgeprägt der Vertrauensverlust in die Führung des Landes ist.