UN-Konferenz sucht Gelder

Hunger und extreme Armut sollen bis 2030 verschwinden

Schuhputzer in Addis Abeba: Noch immer müssen weltweit Millionen Kinder arbeiten. In der äthiopischen Hauptstadt beginnt heute eine Konferenz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung. FOTO: DPA

Schuhputzer in Addis Abeba: Noch immer müssen weltweit Millionen Kinder arbeiten. In der äthiopischen Hauptstadt beginnt heute eine Konferenz zur Finanzierung von Armutsbekämpfung.

ADDIS ABEBA. Alessandra Casazza vom Entwickungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hält sich nicht mit konkreten Zahlen auf. "Wir brauchen jeden einzelnen Dollar, um globale nachhaltige Entwicklung möglich zu machen", so Casazza. Wie das gelingen soll, darum wird ab Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von rund 5000 Delegierten aus aller Welt gerungen.

Zum Hintergrund: Im September will die UN-Generalversammlung in New York 17 Ziele zu globaler Nachhaltigkeit beschließen, die Sustainable Development Goals (SDG), die das bisherige UN-Armutsbekämpfungsprogramm, die Millenniumsziele, ersetzen sollen. Neu daran ist, dass die SDG Armutsbekämpfung und ökologische Nachhaltigkeit zusammenfassen und für alle Länder der Welt gelten sollen.

Die Schätzungen darüber, was die Umsetzung dieser weitaus ehrgeizigeren SDG kosten wird, gehen auseinander. Klar scheint nur, dass man "in Milliarden statt in Millionen denken" soll, wie es die Weltbank formuliert, und dass klassische öffentliche Entwicklungshilfe (ODA, Official Development Aid) dafür nicht ausreicht.

Deshalb wird es nun bei der 3. UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba darum gehen, wie neue Finanzierungsinstrumente gefunden werden können - allen voran die Mobilisierung von Ressourcen in den Entwicklungsländern selber, darunter Steuereinnahmen. Die stärkere Einbindung des Privatsektors zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung steht ebenfalls oben auf der Agenda.

Doch noch vor Eröffnung der Konferenz machte sich in Addis auf dem Sozialforum der internationalen Nichtregierungsorganisationen Ernüchterung breit. Die "Addis Abeba Action Agenda", die am Donnerstag zur Verabschiedung stehen wird, sei in Vorverhandlungen so oft verwässert worden, dass viele konkrete Forderungen rausfielen, sagt Bodo Ellmers vom Europäischen Netzwerk zu Schulden und Entwicklung, eurodad.

"Manches ist nur noch Rhetorik. Wie etwa der schwache Hinweis auf mögliche Bemühungen der UN um ein geregeltes internationales Insolvenzverfahren." Dabei zeigten die Krisen in Argentinien und Griechenland, wie wichtig eine solche Regulierung wäre, so Ellmers.

Auch mit Blick auf die Einbindung des Privatsektors in nachhaltige Entwicklung hagelt es Kritik. Unternehmen hätten eigene Interessen, ihre Einbeziehung könne daher nur gelingen, wenn sie klaren Regeln - etwa die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards - unterliege. "Doch Forderungen dazu sind aufgeweicht worden", sagt Klaus Schilder, Entwicklungsexperte der katholischen Hilfsorganisation Misereor.

Nun hofft man, wenigstens beim Thema Steuergerechtigkeit in den Verhandlungen noch etwas Konkretes erreichen zu können. Ein Vorstoß wie die gemeinsame Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und UNDP namens "Tax Inspectors without Borders" reiche dazu aber nicht aus.

"Bei solchen Initiativen geht es darum, illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagt Henry Malemo, Afrika-Koordinator der Organisation ActionAid. Nicht adressiert hingegen würden legale Schlupflöcher, etwa Steuerbefreiungen, "tax holidays" oder unfaire Handelsabkommen, die es den multinationalen Konzernen ermöglichen, in Entwicklungsländern überhaupt keine Steuern zu zahlen.

Überdies dürfe die OECD nicht mehr allein über internationale Steuerregeln entscheiden, während "die armen Länder am Katzentisch sitzen", wie es die Organisation Oxfam formuliert.

Gefordert wird daher die Einrichtung eines internationalen "Tax Body" - eine neue Institution auf UN-Ebene, die für Steuerfragen zuständig sein soll. Ob das in den "Addis Abeba Action Plan" einfließen wird, bleibt fraglich.