Nahost-Konflikt

Hamas ruft nach US-Erklärung zu Palästinenseraufstand auf

07.12.2017 Washington. Vorbei an Freund und Feind: Mit einem historischen Alleingang hat der US-Präsident Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Hamas-Chef Ismail Hanija rief zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel auf.

Die radikal-islamische Hamas hat zu einem neuen Palästinenseraufstand (Intifada) gegen Israel aufgerufen. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch den US-Präsidenten Donald Trump komme einer „Kriegserklärung gegen die Palästinenser“ gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag in Gaza. Am Freitag müsse die „Intifada zur Befreiung Jerusalems“ beginnen, forderte der Chef der bisher im Gazastreifen herrschenden Organisation. Hanija verlangte außerdem von der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie alle Friedensbemühungen mit Israel einstellt.

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung begannen die Palästinenser am Donnerstagmorgen einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen.

Im Gazastreifen sowie in verschiedenen Städten des Westjordanlands kam es am Mittwochabend zu ersten Protesten. In Gaza verbrannten Demonstranten Bilder von Trump, US-Flaggen sowie Autoreifen.

Die Weltgemeinschaft hat mit größter Besorgnis auf den historischen Alleingang Donald Trumps zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels reagiert. Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler sehen in der Entscheidung Trumps eine große Gefahr für den Friedensprozess in Nahost.

Der US-Verbündete Saudi-Arabien rief die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als Vetomächte sowie weitere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates beantragten eine Sondersitzung des Gremiums in New York. Sie soll bereits am Freitag stattfinden.

"Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt. Die Entscheidung des Weißen Hauses erfuhr auch die Rückendeckung des US-Außenministeriums. Applaus kam von jüdischen Verbänden in den USA sowie aus Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag für Jerusalem".

 Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist", betonte der US-Präsident. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. "Das ist Sache der Parteien." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Damit blieb Trump am Mittwoch bei seiner Linie, die er bereits bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington im Februar vorgezeichnet hatte.

Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten.

Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanjahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.

Trump erklärte am Mittwoch, er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. "Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen."

Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. "Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten", betonte Trump. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen. CNN berichtete am Mittwochabend (Ortszeit), US-Regierungsvertreter hätten eingeräumt, es könne zu vorübergehenden Abstrichen beim Friedensprozess kommen.

Europäische Regierungen reagierten besorgt

Neben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte sich besonders auch die Führung des Irans kritisch geäußert. "Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Abbas.

Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. "Ich glaube, dass sie (die Entscheidung Trumps) wirklich das Risiko beinhaltet, dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in den ARD-"Tagesthemen".

Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter kundtun: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen."

Das US-Außenministerium rief in einer "Worldwide Caution" sogleich zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf. US-Bürger wurden aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein und sich vor Reiseantritt über etwaige Reisewarnungen für das Zielland zu informieren.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. (dpa)