Neue Flüchtlingsströme Die türkische Grenze bleibt dicht
Istanbul · Schwere Gefechte um die grenznahe syrische Stadt Aleppo lösen die nächste Flüchtlingswelle aus. Zehntausende harren an der Grenze zur Türkei aus.
Für mehrere zehntausend Syrer, die vor den neuen Kämpfen um die Großstadt Aleppo in Richtung Türkei fliehen, bleibt die Grenze vorerst geschlossen. Die türkischen Behörden erklärten, die rund 35 000 Flüchtlinge sollten vorerst auf syrischem Boden versorgt werden. Die EU und Menschenrechtsorganisationen riefen Ankara auf, die Menschen ins Land zu lassen, doch offenbar will die türkische Führung weiter abwarten. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die Haltung des Westens – und bekräftigte seine Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone in Syrien.
Die Menschen auf der syrischen Seite des türkischen Grenzübergangs Öncüpinar fliehen vor einer syrischen Regierungsoffensive nördlich von Aleppo, das etwa 60 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt liegt. Türkische Medien spekulierten, Syriens Partner Russland wolle in dem seit Jahren zwischen Regierung und Rebellen umkämpften Aleppo vollendete Tatsachen schaffen, bevor Moskau bei einem Treffen am Donnerstag neue Vorschläge für Syrien präsentieren werde.
Sollte Aleppo an die Regierungstruppen fallen, werden sich möglicherweise mehrere hunderttausend Syrer auf den Weg in die Türkei machen. Die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad und türkische Hilfsorganisationen schickten Zelte, Suppenküchen und andere Hilfsgüter zur Versorgung der Flüchtlinge über die Grenze an den syrischen Übergang Bab al-Salam – Tor des Friedens. Erdogan sagte, im Notfall würden die Menschen in die Türkei gelassen. Dennoch blieb das Grenztor zunächst geschlossen.
Ein Grund für das Zögern Ankaras könnte die Sorge der türkischen Behörden sein, dass eine Grenzöffnung einen sofortigen Massenansturm von Syrern auslösen würde. Laut Medienberichten sagte ein regierungskritischer Aktivist in Aleppo, dass viele Menschen nur deshalb noch zu Hause blieben, weil die Türkei die Grenze geschlossen halte. Sobald es eine Garantie gebe, dass die Syrer in die Türkei gelassen würden, werde eine Fluchtwelle losbrechen. In Kilis, der türkischen Provinz an der Grenze, leben bereits jetzt mehr Syrer als Türken. Insgesamt hat das Land 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.
Auch politische Überlegungen könnten beim Nein der Türkei zu einer sofortigen Grenzöffnung eine Rolle spielen. Erdogan nutzte die neue internationale Aufmerksamkeit für die Lage an der Grenze, um den türkischen Plan zur Einrichtung einer Schutzzone wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Er verwies auf die milliardenschweren Hilfszusagen bei der kürzlichen Geberkonferenz in London und sagte, die türkische Bauindustrie sei in der Lage, in kurzer Zeit Unterkünfte für syrische Flüchtlinge auf syrischem Boden zu errichten. Unterstützung erhielt Erdogan von den amerikanischen Ex-Diplomaten Nicholas Burns und James Jeffrey, die in der „Washington Post“ für eine von den USA und der Nato aus der Luft patrouillierte Schutzzone plädierten.
Russland hatte der Türkei in den vergangenen Tagen vorgeworfen, eine Militärintervention im Norden Syriens vorzubereiten. Erdogan dementierte dies nicht ausdrücklich und verwies auf die vielen – auch verwandtschaftlichen – Beziehungen zwischen Türken und Syrern. Er betonte, die türkischen Sicherheitskräfte an der Grenze seien auf alle Eventualitäten vorbereitet. Gleichzeitig kritisierte Erdogan die Haltung des Westens. Den USA warf er vor, nach wie vor die syrische Kurdenpartei PYD zu unterstützen, die von der Türkei als Terrorgruppe betrachtet wird. Aus Sicht Washingtons sind die Kurden wichtige Verbündete im Kampf gegen den Islamischen Staat.
Erdogan äußerte sich auch verärgert über die EU, die zwar drei Milliarden Euro an Hilfe für die Versorgung syrischer Flüchtlinge zugesagt, aber bisher nichts zur Umsetzung dieses Versprechens getan habe. Er werde darüber heute mit Merkel reden, sagte Erdogan. Die EU erwartet von der Türkei verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Europa. Bisher ist die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge aus Sicht der EU aber nicht genügend gesunken.
Der kurzfristig anberaumte Besuch der Kanzlerin folgt kurz auf die deutsch-türkischen Konsultationen in Berlin am 22. Januar, die ebenfalls im Zeichen der Flüchtlingskrise standen. In der Zeitung „Hürriyet“ hieß es in Anspielung auf die Widerstände gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in Deutschland, Merkels erneuter Termin mit der türkischen Führung trage Zeichen von „Panik“.
