Warnung vor Anschlägen Wie NRW die Weihnachtsmärkte schützt
Berlin/Düsseldorf · Das Innenministerium überprüft nach dem Bombenalarm in Potsdam die Sicherheitskonzepte. Der GdP-Landeschef Arnold Plickert kündigte am Freitag an, dass die Polizei mit Maschinenpistolen und Schutzwesten auf dem Weihnachtmarkt vertreten sein wird.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt nach dem Bombenalarm in Potsdam die Sicherheitskonzepte für die Weihnachtsmärkte in NRW überprüfen. „Ich werde die Polizei und die Kommunen aus dem aktuellen Anlass bitten, die Konzepte und Maßnahmen zu überprüfen und auf eine besonders genaue Einhaltung zu achten“, sagte Reul gestern unserer Redaktion.
In Potsdam evakuierten die Sicherheitsbehörden am frühen Freitagabend einen Weihnachtsmarkt und mehrere Geschäfte, nachdem in der Innenstadt ein möglicher Sprengsatz entdeckt worden war. Am 19. Dezember vergangenen Jahres war der Attentäter Anis Amri mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren und hatte zwölf Menschen getötet. Seither gelten Weihnachtsmärkte bundesweit als potenzielle Terrorziele.
„Die Weihnachtsmärkte und sonstige Veranstaltungen mit Weihnachtsbezug stehen im besonderen Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden“, bestätigte das NRW-Innenministerium gestern. In der Praxis erarbeite die NRW-Polizei gemeinsam mit Städten, Kommunen und Veranstaltern passgenaue Sicherheitslösungen für jeden einzelnen Weihnachtsmarkt und auch die vorweihnachtlichen Fußgängerzonen.
Nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP werden größere Weihnachtsmärkte wie etwa in Düsseldorf, wo allein an diesem Wochenende 200 Reisebusse überwiegend aus den Niederlanden erwartet werden, von je zehn bis zwölf Bereitschaftspolizisten sowie acht bis zehn Beamten in Zivil bewacht. Während die Zivilpolizisten möglichst unauffällig durch die Menge streifen, sollen die Bereitschaftspolizisten Stärke demonstrieren. GdP-Landeschef Arnold Plickert kündigte gestern an: „Die Polizei wird auf den Weihnachtsmärkten anders aussehen als sonst.“ Maschinenpistolen und Schutzwesten würden vielleicht nicht zur weihnachtlichen Atmosphäre der Märkte passen. „Aber die Sicherheitslage erfordert, dass die Beamten das tragen“, so Plickert.
Reul sagte am Freitag: „Seit wir wissen, dass der internationale Terrorismus auch Deutschland im Visier hat, müssen wir jederzeit mit Anschlägen rechnen. Aber gerade weil wir um diese Gefahr wissen, sind wir auch gut darauf vorbereitet.“ Reul sagte, er werde auch weiterhin Weihnachtsmärkte besuchen. „Unsere Gesellschaft darf sich auch von einem Sprengstofffund in Potsdam nicht in ihrer Lebensweise einschränken lassen“, so Reul.
Um ein Lkw-Attentat nach dem schrecklichen Vorbild von Anis Amri zu verhindern, setzen viele Kommunen auf mechanische Sperren auf den Weihnachtsmarktzufahrten. In Düsseldorf sind es schwere Betonpoller, die teilweise mit Weihnachtsdekorationen aufgehübscht werden. Auf Maschinenpistolen will die Polizei in Düsseldorf vorerst verzichten – was sich aber bald ändern könnte: Das NRW-Innenministerium erwägt nach den Ereignissen von Potsdam eine generelle Pflicht zum Tragen von schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen für alle Polizeibeamte, die in diesen Tagen auf Weihnachtsmärkten im Einsatz sind.
Ein Streit zeichnet sich darüber ab, wer die Kosten für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zahlen muss. Grundsätzlich gelte zwar, dass ein Veranstalter eines Weihnachtsmarktes auch für dessen Sicherheit aufkommen müsse, erläuterte der Sicherheitsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Lübking. Das gelte nach seiner Ansicht aber nur für normale Aufgaben, wie etwa das Stellen von Sicherheitsdiensten. „Bei Maßnahmen zur Terrorabwehr schaut das anders aus.“ Deshalb fordern die Städte Bund und Länder auf, sich an den Kosten zu beteiligen.
